HHHamburg
Hamburg erwartet Klimademonstration am 13. November
Fridays for Future ruft für den 13. November 2026 zum Klimastreik in Hamburg auf. Nach Angaben der Polizei rechnen die Veranstalter mit rund 3.000 Teilnehmenden.
DAS GESCHEHEN VOR ORT
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11 Beiträge für „Bundesverwaltungsgericht“
Neueste zuerstDeutschland
Verwaltungsgericht Dresden prüft heute Klagen gegen Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien
Das Verwaltungsgericht Dresden verhandelt am 11. November 2026 zwei Klagen gegen stationäre Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen und Tschechien. Die Kläger rügen verdachtsunabhängige Praxis und verweisen auf den Schengener Grenzkodex.
HHHamburg
Naturschutzverbände fordern Baustopp für Rodungen an der A26-Ost
NABU Hamburg und BUND verlangen am 8. November 2026 einen sofortigen Stopp der laufenden Rodungsarbeiten für den Abschnitt 6a der A26-Ost und prüfen eine erneute Klage gegen den Planergänzungsbeschluss.
Bundestag fragt nach Haftung und Kosten der Ostsee-Anbindungsleitung
Am 22. Oktober 2026 verlangten Abgeordnete im Deutschen Bundestag Auskünfte zu Garantien, Kostenteilung und Folgen der Ostsee-Anbindungsleitung für Häfen und Kommunen.
Deutschland
Kommunen dürfen Zirkussen mit Tieren städtische Plätze verweigern, kein Totalverbot
Neue Proteste gegen Zirkusgastspiele befeuern die Debatte: Städte können ihre Flächen per Satzung ausschließen, ein pauschales Verbot von Zirkussen mit Wildtieren im ganzen Gemeindegebiet ist nach Rechtsprechung unzulässig.
Deutschland
Berliner Verwaltungsgericht erlaubt Gebetsverbot an Diesterweg-Gymnasium
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Diesterweg-Gymnasium die demonstrative Ausübung religiöser Riten auf dem Schulgelände verbieten darf. Maßgeblich sind der Schutz des Schulfriedens und die Neutralität der Regelung.
BYBayern
Gericht erlaubt Neubau der Kampenwandseilbahn unter Auflagen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der geplante Ersatzneubau der Kampenwandseilbahn in Aschau im Chiemgau grundsätzlich zulässig ist. Naturschutzfragen, insbesondere zu nächtlichen Sonderfahrten und zum Schutz de…
Deutschland
Sachlicher Teilplan Windenergie für Ostthüringen vom Gericht vorerst für unwirksam erklärt
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat den sachlichen Teilplan „Windenergie“ des Regionalplans Ostthüringen wegen Abwägungsmängeln für unwirksam erklärt; das Urteil wurde jüngst auch vor dem Bundesverwaltungsgericht thematisiert. Die E…
Bundesverwaltungsgericht verneint Ausgleich für Überstunden eines Rektors
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17. September 2026 entschieden, dass ein ehemaliger Grundschulrektor aus Hannover keinen Anspruch auf Bezahlung dokumentierter Mehrarbeit hat.
Deutschland
Viele Richter gehen in den Ruhestand – Nachbesetzungen verzögern sich
Neue Mitteilungen mehrerer Gerichte zeigen zahlreiche Ruhestandswechsel. Der Deutsche Richterbund warnt vor Engpässen durch verzögerte Lebenszeiternennungen.
Deutschland
Beobachtung durch Verfassungsschutz allein verhindert nicht automatisch den Moscheebau
Ob ein Moscheebau zulässig ist, wenn der Träger vom Verfassungsschutz beobachtet wird, entscheidet sich nach Baurecht und konkreten Gefahren, wie mehrere Gerichte und der Verfassungsschutzbericht zeigen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:36 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.