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50 Beiträge für „Bundesverfassungsgericht“
Neueste zuerstAm heutigen Samstag, 12. September 2026, beginnt um 14 Uhr am Jungfernstieg in Hamburg eine Großkundgebung gegen Rechtsextremismus. Veranstalter sprechen von bis zu 20.000 Teilnehmenden; angekündigt sind Auftritte von Bosse und dem Hambu…
Die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf vom Internationalen Auschwitz Komitee hat am 11. September 2026 in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeine Zeitung Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst aufgefordert, ein Verbots…
Hamburgs Innensenator Andy Grote fordert nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine formelle Prüfung der Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren. Innerhalb der Länder und des Bundes gibt es dazu gegensätzliche Positionen.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe angeregt. Mehrere Länder wollen eine Verbotsprüfung ausloten, andere warnen vor den hohen Hürden.
Berichte und Gespräche von Mitarbeitenden in Kliniken und Hospizen zeigen: Die Neuregelung und die öffentliche Debatte zum assistierten Suizid stellen Gesundheitsberufe in Deutschland zunehmend vor moralische, rechtliche und organisatori…
Nach dem starken Abschneiden der AfD in Sachsen‑Anhalt sprechen sich führende CDU-Vertreter in Baden‑Württemberg gegen ein Verbotsverfahren aus; die Grünen fordern dagegen rechtliche Prüfungen.
Am 8. September 2026 legt eine SWR‑Recherche dar, wie Polizei und Sicherheitsbehörden in Rheinland‑Pfalz seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ihre Befugnisse, Technik und Zusammenarbeit erweitert haben. Gerichtliche Kontrolle, Gese…
Vor den Wahlterminen im Herbst 2026 nutzen viele Menschen die Briefwahl. Ein Überblick über Zweck, Rechtsgrundlagen, Abläufe und Sicherungen.
Das Kabinett in Hannover hat einen Gesetzentwurf zur Übertragung des Länder-Tarifabschlusses auf die Beamtenschaft verabschiedet. Weihnachtsgeld sowie Ehe- und Kinderzuschläge sollen steigen, Grundgehälter angepasst werden.
Vor dem Deutschen Bundestag bekräftigte die Bundesregierung am 31. August 2026, dass politisch nahestehende Stiftungen trotz staatlicher Förderung inhaltlich und organisatorisch eigenständig arbeiten müssen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir werben in einem Gastbeitrag für ein Verbotsverfahren gegen eindeutig völkische AfD-Landesverbände und verweisen auf rechtliche Grundlagen und Belege.
Die Fraktion Die Linke hat im Bundestag erneut einen bundesweiten Mietenstopp und einen rechtlich verbindlichen Mietendeckel gefordert. Rechtliche Fragen und politische Gegenwehr bleiben zentrale Streitpunkte.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:26 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.