Deutschland
Grüne wollen Sexismus bei Bundespolizei untersuchen lassen
Nach einer Untersuchung bei der Bundeswehr hat die Grünen-Politikerin Irene Mihalic am 12. November 2026 eine Dunkelfeldstudie für die Polizeien des Bundes angeregt.
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37 Beiträge für „Bundestagsfraktion“
Neueste zuerstDeutschland
Grüne legen Antrag für Reform der Fernwärme und Preisaufsicht vor
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 9. November 2026 einen Antrag zur Neuordnung der Fernwärme mit Preisaufsicht, klaren Dekarbonisierungspflichten und stärkerem Verbraucherschutz eingebracht.
Deutschland
Grüne beantragen Priorität für grünen Wasserstoff im Bundestag
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am 3. November 2026 einen Antrag eingebracht, der eine verbindliche Bevorzugung von grünem Wasserstoff in Planung, Förderung und öffentlicher Beschaffung verlangt.
Deutschland
AfD-Außenpolitiker werben für Annäherung an Russland und Kurs der Trump-Regierung
AfD-Abgeordnete haben zwei Positionspapiere vorgelegt: Sie fordern das Ende militärischer Ukrainehilfen, eine Wiederannäherung an Russland und betonen zugleich Nähe zur US-Regierung unter Donald Trump.
BEBerlin
Tausende junge Menschen protestieren am Wochenende in deutschen Städten
Am 31. Oktober und 1. November 2026 haben in mehreren Städten bundesweit vor allem junge Menschen demonstriert. Im Mittelpunkt standen soziale Forderungen und Proteste gegen eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht; die Polizei meldete übe…
Deutschland
Linke stellt Kleine Anfrage zum Europäische Union‑Katar‑Luftverkehrsabkommen
Die Bundestagsfraktion Die Linke verlangt per Kleiner Anfrage Auskunft der Bundesregierung zum EU‑Katar‑Abkommen im Luftverkehr, zu Kontakten mit katarischen Stellen und zur Bewertung von Einflussnahme‑Vorwürfen.
Deutschland
Grüne fragen Bundesregierung zu angeblicher Treuestrafe im Strommarkt
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung schriftlich zu möglichen Preisnachteilen für Bestandskunden im Strommarkt befragt.
Deutschland
Grüne fragen Bundesregierung zum Wasserstoffhochlauf nach
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zum Stand, zur Finanzierung und zur Ausrichtung des Wasserstoffhochlaufs an die Bundesregierung gestellt. Gefordert werden präzisere Angaben zu Strategie, Förderkriteri…
Deutschland
Grüne fragen: Kindesvermögen und Freibetragsübertragung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 14. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage (Drucksache 21/8547) zu Kindesvermögen, Freibetragsübertragungen und zur Praxis in Wechselmodell‑Fällen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ei…
Deutschland
Union prüft Kompromiss zur abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren
Im Koalitionsstreit um die von der Alterssicherungskommission empfohlenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte prüft die Unions-Bundestagsfraktion am 20. Oktober 2026 einen neuen Kompromiss, der den…
Deutschland
Hubertus Heil lässt mögliche Kandidatur um Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands offen
Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte am 18. Oktober 2026, er könne eine Kandidatur für den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht ausschließen; die Partei plant Neuwahlen der Führung um den Jahreswech…
AfD-Fraktionsvize Frohnmaier nennt Kritik an Vorfall mit Fabian Köster lächerlich
Markus Frohnmaier hat am 13. Oktober 2026 die Einschätzung von Journalistenverbänden zum Aufeinandertreffen zwischen Ulrich Siegmund und dem ZDF-Reporter Fabian Köster im Landtag von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:14 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.