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666 Beiträge für „Bundestag“
Neueste zuerstDie AfD-Fraktion hat am 3. November 2026 im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, der Änderungen am ALBVVG und weitere Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelversorgung fordert.
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat am 6. November 2026 zum geplanten Zuschuss für Übertragungsnetzkosten ab 2027 angehört. Verbände signalisieren Zustimmung, verweisen aber auf offene Fragen bei Berechnung, Abrechnung und Haus…
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages lädt am 11. November 2026 zur öffentlichen Anhörung über den Entwurf des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes.
Der Bundestag hat am 6. November 2026 das Strafgesetzbuch geändert: Die heimliche Verabreichung von K.-o.-Tropfen gilt bei bestimmten Sexual- und Raubdelikten als gefährliches Mittel und führt zu schärferen Strafrahmen.
Der Bundestag hat am 6. November 2026 eine Panne im Tabaksteuergesetz per Gesetzeskorrektur behoben. Die fehlerhafte Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt wird rückwirkend klargestellt. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ergeben sich zun…
Die Linksfraktion hat am 3. November 2026 im Bundestag einen Antrag vorgelegt, der die Einbeziehung aller Militäremissionen in die nationalen Klimabilanzen und Maßnahmen zur Reduktion fordert.
In Schleswig-Holstein stiegen neu eingestellte Verfahren im ersten Halbjahr 2026 deutlich; Portale und Justiz verzeichnen bundesweit mehr Fälle.
Nach MDR-Berichten prüfen Landesmedienanstalten mit KI öffentliche Posts auf strafbare Inhalte. Gegner warnen vor anlasslosen Scans; die Rechtsgrundlagen werden beraten.
Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am 5. November 2026 eine Pflicht zu Videoaufzeichnungen in großen Schlachtbetrieben auf den Weg gebracht. Der Deutsche Tierschutzbund sieht Fortschritte, kritisiert aber Ausnah…
Der Deutsche Bundestag hat am 5. November 2026 in seiner 105. Sitzung zentrale Vorhaben beraten: die Neuordnung der Pflegeversicherung, einen Antrag zum Internationalen Strafgerichtshof sowie Debatten zu Jugendkriminalität und dem 15. Ja…
Der Bundestag hat eine fehlerhafte Inkrafttretensregel im Tabaksteuergesetz berichtigt. Die höheren Sätze sollen klar erst ab dem 1. Januar 2027 gelten. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Michael Rimmel war Teilnehmer des Internationalen Parlaments‑Stipendiums (IPS) des Deutschen Bundestages im Programmjahr 2009. Das IPS bringt jährlich junge Nachwuchskräfte aus zahlreichen Staaten für ein Praktikum nach Berlin und in pol…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:19 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.