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668 Beiträge für „Bundestag“
Neueste zuerstIn Deutschland sind körperliche Zwangsmaßnahmen der Polizei rechtlich eng begrenzt. Entscheidend sind gesetzliche Ermächtigung, Verhältnismäßigkeit und die konkrete Gefahrenlage; für Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) bestehen unterschi…
Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat am 7. Oktober 2026 die zweite und abschließende Abbaugenehmigung für Isar 2 in Essenbach erteilt. Damit ist der vollständige Rückbau unter definierten Auflagen freigeg…
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat vereinbarte Änderungen zur psychotherapeutischen Versorgung im Rahmen der Krankenkassenreform auf den Weg gebracht. Die Ampel-Fraktionen betonen Schutz für vulnerable Gruppen, Details zur Umset…
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat dem Bundeskabinett einen Zwischenbericht zur Staatsmodernisierung vorgelegt. Er nennt Fortschritte beim Bürokratieabbau und bei digitalen Verwaltungsdiensten, verweist aber auf offene Zeitplän…
Erstes Treffen seit der Sommerpause: Im Bundeskanzleramt in Berlin beriet der Koalitionsausschuss vor allem über den Zeitplan für weitere Reformen. Beschlüsse wurden nicht mitgeteilt; eine schriftliche Information ist für den 8. Oktober…
Nach der Befassung des Bundestags am 7. Oktober 2026 zur Neubaustrecke Hannover–Hamburg kritisieren Kommunen und Bürgerinitiativen die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung und fordern mehr Transparenz.
Zum 7. Oktober melden Stellen einen deutlichen Anstieg von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung. Das BAFzA warnt vor fehlerhaften Eingaben; in Bayern wächst die Unsicherheit.
Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2026 den Jahresbericht zur Staatsmodernisierung veröffentlicht. Der Bericht nennt Fortschritte bei digitalen Verwaltungsdiensten, schnellerer Unternehmensgründung und Beschleunigungen im Wohnungsbau,…
Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der Deepfakes, digitalen Voyeurismus und Cyberstalking gezielt ahnden und Opferrechte stärken soll.
Der Landtag in Hannover hat am 7. Oktober 2026 die Immunität von Stefan Politze aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte ein Ermittlungsverfahren, das nach Berichten in Zusammenhang mit dem Verkauf eines früheren Krankenhau…
Neue Zahlen aus Bayern schüren eine bundesweite Debatte über Verschonungsregeln in der Erbschaftsteuer. Die Regierung verweist auf Jobschutz, Forscher sehen Vorteile für sehr große Vermögen.
In der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde Tobias Rausch (AfD) am 6. Oktober 2026 zum Landtagspräsidenten gewählt. Vor dem Landtag in Magdeburg protestierten Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion und andere ge…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 21:12 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.