Bundeskabinett beschließt am 11. November Gasreserve
Mit einem Gesetzentwurf vom 11. November 2026 will die Bundesregierung eine Gasreserve für schwere Krisen schaffen. Die Kosten sollen über eine Umlage auf Gaskunden verteilt werden.
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Die von der Altersicherungskommission empfohlenen Änderungen an der abschlagsfreien Altersrente würden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit langen Versicherungszeiten treffen. Daten der Deutschen Rentenversicherung und volkswirtschaftl…
Die Bundes-SPD bekräftigt am 11. November 2026 ihren Anspruch auf verbindlichen Vertrauensschutz für Personen mit 45 Beitragsjahren und fordert klare Übergangsregelungen bei der geplanten Rentenreform.
Bei ihrer Vorstellungsrunde im Bundestag hat Unionskandidatin Ilse Aigner Union, SPD und Grüne besucht. Termine mit AfD und Die Linke gab es nach Angaben aus den Fraktionen und ihrem Umfeld nicht.
Eine Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums sieht vor, den Ansatz für die sozial gestaffelte E‑Auto‑Kaufprämie 2027 von 803 Millionen auf 1,72 Milliarden Euro anzuheben. Die zusätzlichen Mittel sollen aus dem Klima‑ und Transfo…
Die Zahl der Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist 2026 deutlich gestiegen; je nach Erfassungsstand kursieren unterschiedliche Zwischenzahlen.
Die Parteiführungen von CDU und CSU haben Ilse Aigner am 9. November 2026 als gemeinsame Kandidatin vorgeschlagen; die Bundesversammlung wählt am 30. Januar 2027.
In der ARD-Sendung Arena hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger den seit Oktober geltenden Tankrabatt als notwendige Entlastung verteidigt und ein generelles Tempolimit zurückgewiesen.
Bundesverkehrsminister Volker Bilger hat am 10. November 2026 den von der Koalition beschlossenen erneuten Tankrabatt gegen Kritik verteidigt und ihn als schnelles Mittel zur Entlastung bei hohen Spritpreisen bezeichnet.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat am 10. November 2026 angekündigt, Preisaufschläge beim Weiterverkauf von Eintrittskarten per Gesetz zu begrenzen. Das Bundesministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einem Gesetzentwurf;…
Die Unionskandidatin Ilse Aigner präsentiert sich heute im Bundestag. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz sie am 9. November offiziell nominiert.
Nach Abstimmungen zwischen Stadt, Land und Bund ist auf dem früheren MFG‑5‑Areal in Kiel‑Holtenau vor 2028 kein Baubeginn der Bundeswehr vorgesehen. Städtische Planungen für Holtenau Ost verzögern sich.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:15 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.