Deutschland
Bundesregierung bekräftigt diplomatischen Kurs gegenüber Iran
Die Bundesregierung hat am 20. Oktober 2026 im Bundestag bekräftigt, Spannungen mit Iran politisch einzudämmen und auf Verhandlungen zu setzen.
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668 Beiträge für „Bundestag“
Neueste zuerstDeutschland
Regierung präzisiert Umsetzung der Frühstartrente im Bundestag
Die Bundesregierung hat am 20. Oktober 2026 dem Deutschen Bundestag eine Unterrichtung zur praktischen Umsetzung der Frühstartrente vorgelegt.
Deutschland
Bundesregierung sieht für Winter 2026/27 keine Gasmangellage
Die Bundesregierung teilt dem Deutschen Bundestag mit, dass für den Winter 2026/27 nach aktueller Lage keine Gasmangellage absehbar ist; Risiken bleiben witterungs- und geopolitikbedingt.
Deutschland
Bundesregierung listet Reform des Informationsfreiheitsgesetzes als Vorhaben
Die Bundesregierung führt die Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes als aktuelles Regelungsvorhaben. Ein Gesetzentwurf liegt dem Deutschen Bundestag noch nicht vor; Kritik und Erwartungen prägen die Debatte.
Deutschland
Bundesregierung offenlegt Förderung für Klimafasten 2025
Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion beantwortet: Das Projekt Klimafasten 2025 erhielt 4.688 Euro und ist im Transparenzportal mit einer IATI-MaßnahmenID registriert.
Deutschland
Bundesregierung legt keine Verteilungsberechnungen zur Steuerreform 2027 vor
Die Bundesregierung teilt in einer Antwort vom 12. Oktober 2026 mit, dass ihr keine Verteilungsberechnungen zur geplanten Einkommensteuerreform 2027 vorliegen; der Bundestag veröffentlichte dies am 20. Oktober 2026.
Deutschland
Grüne fragen: Kindesvermögen und Freibetragsübertragung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 14. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage (Drucksache 21/8547) zu Kindesvermögen, Freibetragsübertragungen und zur Praxis in Wechselmodell‑Fällen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ei…
BEBerlin
Bundestag fragt nach Bundesmitteln für Abraham Accords Institute
Der Bundestag hat am 20. Oktober 2026 Nachfragen der AfD-Fraktion zu Zuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute veröffentlicht. Im Fokus stehen Förderentscheidungen des Kulturstaatsministeriums und offene Prüfverfahren.
Deutschland
Bundestag debattiert neue Gedenkstättenkonzeption am 7. Oktober 2026
In der Sitzung des Deutschen Bundestags am 7. Oktober 2026 stand die Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes im Mittelpunkt. Streitpunkte sind Umfang staatlicher Förderung, Einbeziehung kolonialer Verbrechen und die Frage e…
BYBayern
Bernreiter fordert mehr Bundesgeld gegen Kürzungen im Regionalverkehr
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter verlangt zum Start der Länderrunde zusätzliche Mittel des Bundes, um wegen steigender Trassenentgelte und Baustellen drohende Zugkürzungen im Nahverkehr zu verhindern.
Deutschland
Union prüft Kompromiss zur abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren
Im Koalitionsstreit um die von der Alterssicherungskommission empfohlenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte prüft die Unions-Bundestagsfraktion am 20. Oktober 2026 einen neuen Kompromiss, der den…
Deutschland
Linke erkundigt sich nach Zahl der Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Die Fraktion Die Linke hat am 19. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zur Anzahl der seit Beginn der 20. Wahlperiode gestellten Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 19:24 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.