Deutschland
Bundestag debattiert Förderung von Elektrofahrzeugen
Am 23. Oktober 2026 hat der Deutsche Bundestag über staatliche Vorteile und Programme für Elektrofahrzeuge beraten und Vorlagen zur weiteren Beratung in Ausschüsse überwiesen.
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668 Beiträge für „Bundestag“
Neueste zuerstDeutschland
AfD stellt Kleine Anfrage zu Entwicklungsgeldern in Mauretanien
Die AfD-Fraktion hat am 20. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zur Verwendung deutscher Entwicklungsmittel in Mauretanien eingereicht; eine Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor.
Deutschland
Bundesregierung legt Auskunft zu Zahlungen und Haftungen bei Entwicklungsbanken vor
Die Bundesregierung hat am 16. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zur deutschen Mitgliedschaft in multilateralen Entwicklungsbanken beantwortet und Zahlungswege, Rechtsgrundlagen und Haftungsarten erläutert.
Deutschland
Sozialdemokratische Partei in Sachsen: Homann fordert Prüfung eines Verbots der Alternative für Deutschland
Henning Homann (Sozialdemokratische Partei Sachsen) hat am 23. Oktober 2026 die Einleitung einer verfassungsrechtlichen Prüfung eines möglichen Verbots der Alternative für Deutschland gefordert. Die Forderung stärkt die Debatte um ein Pa…
BEBerlin
Linke verschärft interne Regeln gegen Extremismus
Die Linke arbeitet nach MDR-Recherchen und eigenen Protokollen an schärferen Verfahren zur Abgrenzung von Extremismus in der Partei. Der Bundesvorstand prüft Aufnahmekontrollen, Mandatsprüfungen und Sanktionswege.
HEHessen
Rhein fordert nach Steuerschätzung niedrigere Stromsteuer für alle
Nach der Steuerschätzung bekräftigt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein die Länder-Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Unternehmen und drängt den Bund zu einer raschen Finanzierungsentscheidung.
Mehrere Bundesländer
Streeck fordert gemeinsame Kraftanstrengung gegen Crack in Städten
Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck drängt Bund, Länder und Kommunen zu koordinierten Maßnahmen gegen den wachsenden Crack-Konsum und die offene Drogenszene in mehreren Großstädten.
Deutschland
Staatsanwaltschaft durchsucht Politzes Wohnhaus wegen Klinikverkaufs in Lehrte
Ermittler der Staatsanwaltschaft Hannover haben am 22. Oktober 2026 die Wohnung von SPD-Politiker Stefan Politze durchsucht. Es geht um mögliche Geheimnisverstöße und Absprachen beim Verkauf des früheren Klinikstandorts in Lehrte.
Deutschland
Bundestag veröffentlicht hib-Kurzmeldungen vom 22. Oktober 2026
Der amtliche Dienst Heute im Bundestag fasst am 22. Oktober 2026 Antworten der Bundesregierung und Schwerpunkte in den Ausschüssen zusammen.
Deutschland
Bundesregierung: Keine gesicherten Erkenntnisse zu unidentifizierten Luftraumphänomenen
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestages erklärt Berlin am 16. Oktober 2026, dass keine gesicherten Erkenntnisse über sogenannte UAP vorlägen und keine zentrale Melde- oder Erfassungsstelle auf Bundese…
Bundestag fragt nach Haftung und Kosten der Ostsee-Anbindungsleitung
Am 22. Oktober 2026 verlangten Abgeordnete im Deutschen Bundestag Auskünfte zu Garantien, Kostenteilung und Folgen der Ostsee-Anbindungsleitung für Häfen und Kommunen.
BEBerlin
Söder fordert Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Bundesländer mit Regierungen unter Führung von AfD oder Linke von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich ausschließen. Aus Berlin und von Verfassungsjuristen kommt deutliche Kritik.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:46 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.