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867 Beiträge für „Bundesregierung“
Neueste zuerstSPD-Vize Anke Rehlinger reagiert auf die Wahlergebnisse und verlangt eine Kurskorrektur: Reformen statt reiner Sparlisten, Überarbeitung des Rentenpakets und Zusammenarbeit mit der Union.
Yasmin Fahimi hat am 22. September 2026 in einem Deutschlandfunk-Interview von der Bundesregierung eine gezielte Wachstumsagenda und eine aktive Industriepolitik gefordert und zum bundesweiten Protesttag am 26. September 2026 aufgerufen.
Vor der UN-Generaldebatte in New York haben mehrere Dutzend Staats- und Regierungschefs eine Erklärung für verpflichtende Sicherheitsstandards, unabhängige Prüfungen und internationale Verifikation sehr leistungsfähiger KI-Modelle veröff…
Einen Tag nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung einberufen und eine gründliche Auswertung angekündigt.
Nach den Wahlen in Mecklenburg‑Vorpommern und Berlin bekräftigen Führungsgremien und mehrere Ministerpräsidenten der Christlich Demokratischen Union ihr Vertrauen in Bundeskanzler Friedrich Merz – trotz deutlicher Einbußen.
Die Ökonomin kritisiert die im Oktober diskutierte Neuauflage eines Tankrabatts als kurzsichtig und ungezielt. Regierung und Verbände reagieren unterschiedlich.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung zusätzliche 65 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, um Schulen und Straßen zu sanieren, Krankenhäuser an Klimafolgen anzupassen und kritische Infrastrukturen zu sch…
Vor dem Landgericht Berlin hat die Hauptverhandlung gegen Andreas Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss begonnen.
Kurz nach den ARD-Prognosen zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz an, den Reformkurs der Bundesregierung trotz Verlusten der CDU fortzuführen.
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg‑Vorpommern am 20. September 2026 lagen erste Prognosen die AfD knapp vor der SPD; Politikerinnen und Politiker aus Baden‑Württemberg reagierten mit Sorge, Appellen an die demokratischen Parteien und Rü…
Aktuelle Auswertungen von Umweltbundesamt und Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zeigen: Die Lebensmittelverschwendung in Deutschland stagniert bei fast elf Millionen Tonnen pro Jahr.
Bund und Länder einigten sich Mitte September 2026 auf einen befristeten Tankrabatt und die Prüfung eines Spritpreisdeckels. Rheinland-Pfalz begrüßt die kurzfristige Entlastung; der Deutsche Gewerkschaftsbund verlangt umfassende Preisauf…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 00:43 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.