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867 Beiträge für „Bundesregierung“
Neueste zuerstDer Bayerische Rundfunk erinnert in BR24 Retro an Tanktourismus an Deutschlands Grenzen im Sommer 1973 und dokumentiert Maßnahmen der Bundesregierung in der Ölkrise 1973.
Der Deutsche Bundestag hat am 24. September 2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts beraten und zur weiteren Prüfung in die Ausschüsse überwiesen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf und einen Aktionsplan gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Geplant sind mehr Datenaustausch, strengere Kontrollen und schärfere Ermittlungen, mit besonderem Fokus auf Stru…
Vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hat Wolodymyr Selenskyj Wladimir Putin als Patient Null bezeichnet und zu schärferem weltweiten Druck auf Russland aufgerufen. Für Deutschland stellt er weitere Entscheidungen…
Das Kabinett verabschiedete am 23. September 2026 einen von Arbeits- und Innenministerium vorgelegten Aktionsplan gegen organisierten Missbrauch von Sozialleistungen; Schwerpunkt sind Wohnungsausbeutung, Haushaltsschein-Modelle und verbe…
Das Bundeskabinett hat am 23. September 2026 einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen: Die pauschale Pflicht zum Papierbon soll entfallen, Betriebe müssen ab dem 1. Januar 2028 digitale Belege anbieten. Der Handelsver…
Deutschland hat am 23. September 2026 seine Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegt und wird damit Vertragspartei des UN-Hochseeschutzabkommens.
Der Deutsche Kulturrat zeichnet die Schauspielerin Iris Berben am 24. September 2026 mit dem Deutschen Kulturpolitikpreis aus. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer würdigte am 23. September 2026 ihr langjähriges Eintreten für Demokratie,…
Die Bundesregierung hat im Frühjahr 2026 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für große Schlachtbetriebe flächendeckende Videoaufzeichnungen vom Entladen bis zur Entblutung vorschreibt. Befürworter sehen mehr Transparenz im Tierschutz, Kri…
In Berlin nimmt die Debatte über ein Vergesellschaftungsgesetz für große Wohnungsunternehmen neuen Anlauf. Juristisch ist das Vorhaben umstritten, vor allem bei Zuständigkeit und Entschädigung.
Kanzleramtschefin Nina Warken hat beim parlamentarischen Abend in Berlin zugesichert, dass die Bundesregierung geplante Reformen zügig vorantreibt – trotz Spannungen in der Koalition.
Nach NDR-Recherchen erhöhen die Taliban den Druck auf EU-Staaten – auch Deutschland –, um eigene Diplomaten zu entsenden und Passdienste aufzunehmen. Das soll Rückführungen erleichtern, ohne dass eine Anerkennung erfolgt.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 00:19 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.