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867 Beiträge für „Bundesregierung“
Neueste zuerstSPD-Chef Lars Klingbeil hat am 30. September 2026 in Wiesbaden vor Parteimitgliedern und Gästen den Koalitionskurs verteidigt und eine Ämtertrennung in der Partei erneut abgelehnt.
Auf dem Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen wurde am 3. Oktober 2026 um 16:30 Uhr der Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft formal übergeben; der Vorgang ist zeremoniell und markiert den Wechsel der Gremienverantwortung…
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat den inhaltlichen Auftrag der für Oktober geplanten Expertenkommission zur Pflegereform konkretisiert; sie soll neben Strukturfragen auch eine verfassungsrechtliche Einschätzung eines möglic…
Die AfD-Fraktion hat am 24. September 2026 im Bundestag eine Kleine Anfrage zur Effektivität der Vermögensabschöpfung gegen organisierte Kriminalität eingereicht. Die Bundesregierung verweist auf einen Gesetzentwurf zur EU-Richtlinie 202…
Die Bundesregierung senkt ab 1. Oktober 2026 die Energiesteuer, was inklusive Umsatzsteuer einer Entlastung von 17 Cent pro Liter entspricht. Ökonomische Wirkungsweise, Weitergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Umgehungsrisike…
Ab 1. Oktober 2026 senkt die Bundesregierung befristet die Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Für Verbraucherinnen und Verbraucher werden laut Regierungsangaben im Schnitt rund 17 Cent je Liter weniger fällig; die Entlastung für Staats…
CSU-Chef Markus Söder hat am 30. September 2026 in der BR-Sendung «Münchner Runde» davor gewarnt, eine offene Personaldebatte über Bundeskanzler Friedrich Merz zu führen. Er nannte als Risiko ein „Debakel“ bis hin zu Neuwahlen,…
CSU-Chef Markus Söder schließt in der BR-Sendung Münchner Runde am 30. September 2026 jede Beteiligung der CSU an einem Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz aus und warnt vor den Risiken eines ungeordneten Regierungswechsels.
Das Bundeskabinett beschloss am 30. September 2026 die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation Aspides bis zum 31. Oktober 2027. Das Mandat steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages, der am…
Die Bundesregierung hat am 30. September 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der den strafrechtlichen Schutz von Polizei, Feuerwehr, Rettungskräften, Zugbegleitern und medizinischem Personal ausweiten soll.
Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Aktionsplan Nachhaltigkeit beschlossen. Er konkretisiert die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und bündelt 20 Missionen, die bis zum Ende der Wahlperiode spürbare Fortschritte liefern sollen.
Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 die deutsche Beteiligung an UNMISS bis Ende Oktober 2027 beschlossen; die Zustimmung des Deutschen Bundestags steht noch aus.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 23:24 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.