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867 Beiträge für „Bundesregierung“
Neueste zuerstDie Bundesregierung hat am 7. Oktober 2026 ein Fragen-und-Antworten-Papier zur Staatsmodernisierung veröffentlicht. Es bündelt Ziele, beschlossene Entlastungen und Vorhaben wie das Infrastrukturzukunftsgesetz und ordnet Zuständigkeiten ein.
Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der Deepfakes, digitalen Voyeurismus und Cyberstalking gezielt ahnden und Opferrechte stärken soll.
Neue Zahlen aus Bayern schüren eine bundesweite Debatte über Verschonungsregeln in der Erbschaftsteuer. Die Regierung verweist auf Jobschutz, Forscher sehen Vorteile für sehr große Vermögen.
Am 7. Oktober 2026 hat Kanzler Friedrich Merz Israels Sicherheit als unverhandelbar bezeichnet und verstärkte Maßnahmen gegen Antisemitismus in Deutschland angekündigt.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht Deutschland trotz vergleichsweise niedriger Gasspeicher vor einem sicheren Winter. Sie kündigt zusätzliche Vorsorge über die staatliche SEFE an.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 6. Oktober 2026 zum dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs die Solidarität Deutschlands mit Israel betont und zu weiteren Anstrengungen für Frieden aufgerufen.
Die Bundesanwaltschaft ließ den früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, am 6. Oktober 2026 festnehmen. Ermittler verdächtigen ihn, geheime Unterlagen an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergegeben zu h…
Betroffene wie die 21-jährige Antonia Rebhuhn berichten, dass sie trotz medizinischer Heilung bei Verbeamtung, Versicherungen und Adoptionen weiter Nachteile erleben. Mehrere Bundesländer haben im Bundesrat eine Änderung mit Fristverkürz…
Am 6. Oktober 2026 kritisiert die Sprecherin von Wir pflegen in Rheinland-Pfalz, Waltraud Klein, den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes. Sie warnt vor Einschnitten beim Entlastungsbudget und möglichen Nachteilen bei Rentenbeiträgen fü…
Das Bundeskabinett hat das Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen. In Niedersachsen leisten nach NDR-Angaben rund 350.000 Menschen Pflege zu Hause – ein Milliardenwert an unbezahlter Arbeit.
Der Bundesrat kündigt für den 16. Oktober eine Plenarsitzung in Berlin an. Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen Vorlagen zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung und zur Pflege sowie mehrere Länderinitiativen.
Der Deutsche Bundestag dokumentiert Umfang, Verbleib und aktuelle Rückführungsbemühungen zu Kulturgütern, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus Deutschland verbracht wurden. Regierungsangaben und parlamentarische Unterlagen nennen Bestands‑…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 22:24 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.