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867 Beiträge für „Bundesregierung“
Neueste zuerstDie Bundesregierung hat am 8. Oktober 2026 die Herbstprojektion vorgelegt: Für 2026 erwartet sie ein reales BIP‑Wachstum von 1,3 Prozent, für 2027 1,1 Prozent. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche betont die Bedeutung von Reforme…
Mehrere Tausend Menschen sind am 8. Oktober 2026 in Kiel vom Rathausplatz zum Landeshaus gezogen. Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften protestierten gegen diskutierte Einschnitte bei Sozialleistungen.
Bei groß angelegten Durchsuchungen am 7. Oktober 2026 nahmen Ermittler eine 72-jährige Frau als mutmaßliche Organisatorin eines bundesweiten Geldwäsche-Netzwerks fest. Zielfahndungen und Sicherstellungen erstrecken sich über mehrere Bund…
Der Deutsche Bundestag berät am 8. Oktober 2026 über einen interfraktionellen Antrag zum Monitoring der Kassenzulassung des nicht‑invasiven Pränataltests (NIPT). Ziel ist ein Gremium, das Folgen, Nutzung und Beratungspraxis beobachtet un…
In Deutschland sind körperliche Zwangsmaßnahmen der Polizei rechtlich eng begrenzt. Entscheidend sind gesetzliche Ermächtigung, Verhältnismäßigkeit und die konkrete Gefahrenlage; für Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) bestehen unterschi…
Am 8. Oktober 2026 empfing Bundeskanzler Friedrich Merz den britischen Premierminister Andrew Burnham im Bundeskanzleramt zum Antrittsbesuch. Gespräche drehten sich um bilaterale Zusammenarbeit, Sicherheit und wirtschaftliche Kooperationen.
Bei einer Sitzung der Mitgliedregierungen am 7. Oktober 2026 stimmten die Staaten zu, die im März beschlossene kollektive Freigabe von Ölbeständen zu beschleunigen und dieseleigene Vorräte vorrangig zur Verfügung zu stellen, um angespann…
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat dem Bundeskabinett einen Zwischenbericht zur Staatsmodernisierung vorgelegt. Er nennt Fortschritte beim Bürokratieabbau und bei digitalen Verwaltungsdiensten, verweist aber auf offene Zeitplän…
Erstes Treffen seit der Sommerpause: Im Bundeskanzleramt in Berlin beriet der Koalitionsausschuss vor allem über den Zeitplan für weitere Reformen. Beschlüsse wurden nicht mitgeteilt; eine schriftliche Information ist für den 8. Oktober…
Am 7. Oktober 2026 diskutiert der Bayerische Rundfunk in Ingolstadt Strategien zur Stabilisierung der Autoindustrie; Politik, Unternehmen und Gewerkschaften nennen Förderpolitik, Produktionstiefen und Exportfragen als zentrale Stellhebel.
Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2026 die Sozialversicherungsrechengrößen für 2027 beschlossen. Die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Rentenversicherung steigen.
Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2026 den Jahresbericht zur Staatsmodernisierung veröffentlicht. Der Bericht nennt Fortschritte bei digitalen Verwaltungsdiensten, schnellerer Unternehmensgründung und Beschleunigungen im Wohnungsbau,…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 22:14 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.