Deutschland
Schwarz-Rot sucht Ausweg aus Vertrauenskrise
Nach schwachen Umfragen und Verlusten bei Landtagswahlen will die schwarz-rote Bundesregierung Tempo bei Reformen machen und Vertrauen zurückgewinnen.
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867 Beiträge für „Bundesregierung“
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Schnieder fordert niedrigere Stromsteuer für alle
Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder dringt in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin auf eine allgemeine Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Unternehmen.
Deutschland
Deutsche digitale Brieftasche d‑you startet am 2. Januar 2027
Die Bundesregierung legt einen verbindlichen Starttermin für die staatliche EUDI‑Wallet fest: Die App „d‑you“ soll am 2. Januar 2027 in einer ersten Version mit ausgewählten Nachweisen verfügbar sein. Datenschutz, Zertifizierung und Prax…
Deutschland
Trump fordert Ablösung Selenskyjs nach Diesel-Deal und sorgt für Verstörung in Berlin
US-Präsident Donald Trump hat nach einem gemeinsamen Dieselabkommen mit Russland erneut öffentlich gefordert, die Ukraine solle einen neuen Präsidenten bekommen. Die Forderung trifft auf scharfe Ablehnung in Kiew und Unterstützungserklär…
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Presseclub debattiert Krise der politischen Mitte
Die ARD-Sendung Presseclub hat am 11. Oktober 2026 die Lage der politischen Mitte und die Folgen für die Regierungsfähigkeit in Berlin diskutiert.
Deutschland
Seehofer wirft Merz Glaubwürdigkeitsverlust vor
Kurz vor der CDU-Klausur kritisiert Horst Seehofer Bundeskanzler Friedrich Merz scharf und fordert einen Kurswechsel der Partei.
BEBerlin
Kulturstaatsminister Weimer verlangt von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Rot‑Grün‑Rot in Berlin zu verhindern
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer appellierte am 10. Oktober 2026 an die Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke in Berlin zu unterlassen. Seine Äußerung verschärfte die Debatte…
Deutschland
Bund führt elektronische Fußfessel in Hochrisikofällen häuslicher Gewalt ein
Der Bundestag hat die bundeseinheitliche Möglichkeit beschlossen, Täter in Hochrisikofällen mit einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung zu belegen; Expertinnen und Opferverbände betonen gleichzeitig Grenzen und notwendige Zusatzmaßna…
BEBerlin
Klausur des Präsidiums der Christlich Demokratischen Union Deutschlands am 11. und 12. Oktober 2026
Die Führung der Christlich Demokratischen Union Deutschlands trifft sich am 11. und 12. Oktober 2026 in Berlin, um auf Verluste bei Landtagswahlen und sinkende Umfragewerte zu reagieren. Bundeskanzler Friedrich Merz steht im Mittelpunkt…
BEBerlin
Weimer fordert Sozialdemokratische Partei Deutschlands auf, Rot-Grün-Rot-Koalition in Berlin zu verhindern
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Bundesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aufgefordert, eine Koalition von SPD, Grünen und Linker Partei in Berlin zu verhindern und verband dies mit Hinweisen auf möglich…
BEBerlin
Merz weist irischen Vorschlag für Europäische Union‑Haushalt 2028–2034 zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz nennt den Entwurf der irischen Ratspräsidentschaft für den nächsten EU‑Haushalt „keine Grundlage für eine Einigung“.
Deutschland
Debatte um Ukrainehilfen: Wie viel Solidarität kann Deutschland tragen?
In einer am 10. Oktober 2026 im NDR übertragenen Diskussionssendung steht die Frage im Mittelpunkt, wie sich Umfang und Dauer deutscher Unterstützung für die Ukraine mit innenpolitischen und haushaltlichen Zwängen vereinbaren lassen. Bun…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 21:48 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.