Deutschland
Kabinett beschließt Eckpunkte für Kinder- und Jugendmedienschutz online
Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2026 Leitlinien für strengeren Schutz Minderjähriger in sozialen Netzwerken und auf Plattformen verabschiedet.
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867 Beiträge für „Bundesregierung“
Neueste zuerstDeutschland
Kabinett bringt Zuckergetränkesteuer auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2026 eine Formulierungshilfe zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Ein Gesetzentwurf soll nun ins Parlament.
Deutschland
Tiefengeothermie rückt voran – Streit um Regeln und Risiken
Am 14. Oktober 2026 bekräftigen Bund und Branche den Ausbaukurs, Länder und Kommunen pochen auf klare Sicherheitsstandards.
Deutschland
Neuer Arbeitsminister Schweitzer fordert Koalitions-Einigung vor Vorlage der Rentenreform
Alexander Schweitzer machte am 13. Oktober 2026 klar, dass ein Gesetzentwurf zur Rentenreform erst nach einer vollständigen Einigung der Regierungskoalition vorgelegt werde; strittige Punkte bleiben offen.
Deutschland
Bundesregierung beschließt Zuckersteuer-Vorlage für zuckergesüßte Getränke
Am 13. Oktober 2026 einigten sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf eine Kabinettsvorlage zur Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke; das Kabinett sollte die Vorlage am folgenden Mittwoch beraten.
Deutschland
Merz gibt Regierungserklärung zum Europäischen Rat im Bundestag ab
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 14. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel (15. und 16. Oktober 2026) abgegeben und die deutsche Position zu Wettbewerbsfähigkeit, U…
Deutschland
Bundeswehr prüft Vorwürfe zu Drogen und Machtmissbrauch in Kaserne Weißenfels
Die Bundeswehr hat Ermittlungen am Sanitätsstandort Weißenfels bestätigt. Es geht um Drogenverdacht und mutmaßliche intime Kontakte eines Vorgesetzten zu einer Rekrutin unter Ausnutzung der Hierarchie.
BYBayern
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach sieht Steuer auf zuckerhaltige Getränke als sinnvoll und widerspricht Parteifreunden
Am 13. Oktober 2026 sagte Judith Gerlach, eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke sei aus gesundheitspolitischer Sicht sinnvoll; damit nahm sie eine andere Position als mehrere CSU-Landesministerinnen ein.
Deutschland
Kanzlerinnenamt: Bas legt Ämter nieder – Koalitionspartner fordern veränderten Umgang
Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat am 12. Oktober 2026 mit sofortiger Wirkung beide Ämter niedergelegt. Reaktionen aus der Koalition betonen die Notwendigkeit eines anderen, weniger konfrontativen Umgangs.
Deutschland
Merz telefoniert mit Saudi-Arabiens Kronprinz über Deeskalation und Energie
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 13. Oktober 2026 mit Kronprinz Mohammed bin Salman gesprochen. Laut Bundesregierung ging es um Deeskalation in der Region und die Stabilisierung der Energieversorgung.
Niedersachsen legt fischereifreie Zonen im Küstenmeer fest
Die Landesregierung hat am 12. Oktober 2026 ein Flächenkonzept für fischereifreie Schutzgebiete im niedersächsischen Küstenmeer beschlossen. Politik und Verbände begrüßen das Erreichen des Zehn-Prozent-Ziels der Europäischen Union, Umwel…
Deutschland
Bärbel Bas legt Ämter nieder – Merz schlägt Alexander Schweitzer als Arbeitsminister vor
Am 12. Oktober 2026 trat Bärbel Bas mit sofortiger Wirkung als Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie als Co-Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zurück. Kanzler Friedrich Merz kündigte an, Alexander Schweitze…
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