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867 Beiträge für „Bundesregierung“
Neueste zuerstIm Koalitionsstreit um die von der Alterssicherungskommission empfohlenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte prüft die Unions-Bundestagsfraktion am 20. Oktober 2026 einen neuen Kompromiss, der den…
Beim Invest in Germany Summit in Berlin hat die Bundesregierung mit Nvidia eine Absichtserklärung zur Entwicklung und Anwendung industrieller Künstlicher Intelligenz unterzeichnet; finanzielle Zusagen wurden nicht genannt.
Die Fraktion Die Linke hat am 19. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zur Anzahl der seit Beginn der 20. Wahlperiode gestellten Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht.
Der Deutsche Bundestag hat am 19. Oktober 2026 in einer Plenardebatte Strukturen, Kosten und Finanzierungsfragen der Deutschen Rentenversicherung beraten. Im Mittelpunkt standen Effizienzpotenziale, die Abgrenzung versicherungsfremder Le…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 19. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zum Umgang mit dem Waschbär eingereicht und Auskünfte zu Bestand, Monitoring und Managementzielen verlangt.
In einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion thematisierte der Deutsche Bundestag am 19. Oktober 2026 verlustreiche Rapsbestände durch den Rapserdfloh (Psylliodes chrysocephalus). Zentral sind Fragen zu Ausmaß, Ursachen und politischen Hilf…
Die Bundesregierung hat am 19. Oktober 2026 in Berlin den ersten Invest in Germany Summit eröffnet, um zusätzliche private Investitionen für Infrastruktur, Technologie und Industrie zu mobilisieren.
Laut einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage wurden 2024 knapp eine Million Arbeitsunfähigkeitsfälle wegen Migräne in der Gesetzlichen Krankenversicherung erfasst. Die Angaben zeigen zugleich Lücken bei Diagnose- und Versorgungsd…
Die Bundesregierung hat in einer Antwort an den Deutschen Bundestag die Bedeutung der Expertenkommission Forschung und Innovation für die Ausgestaltung der Hightech-Agenda und konkreter Förderinstrumente bestätigt (Antwort vorgelegt am 1…
Die AfD-Fraktion hat am 15. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zum Stand und zur Einheitlichkeit des Müll- und Plastikmüllmonitorings in Deutschland eingereicht. Die Anfrage richtet sich an Zuständigkeiten, Monitoringhäufigkeit und die Wir…
Die Bundesregierung stellt das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität als Kern einer Investitionsoffensive vor. Für 2026 sind mehr als 120 Milliarden Euro an Investitionen ausgewiesen; das Bundesministerium der Finanzen le…
Beim Invest-in-Germany-Gipfel in Berlin fordert Lars P. Feld gezielte Investitionen in industrielle KI und warnt vor überhöhten Erwartungen. Die Bundesregierung wirbt um Kapital für KI, Halbleiter, Energie und Infrastruktur.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 20:34 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.