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867 Beiträge für „Bundesregierung“
Neueste zuerstBundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Eckpunkte für ein Investitionsschutzgesetz vorgelegt. Es sieht bundesweit strengere Regeln für Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände und Entschädigung zum Verkehrswert vor.
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Oktober 2026 fordern Länder eine rasche Senkung der Stromsteuer; Union und Sozialdemokraten bieten unterschiedliche Finanzierungsmodelle an – von haushaltsverträglichen Kürzungen bis zur Beste…
Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages hat am 24. Oktober 2026 die Ersteintragung für Luca Albert Dobrita mit der Registernummer R008291 veröffentlicht. Der Eintrag ordnet die Tätigkeit der Kategorie Beratungsunternehmen beziehungsw…
In Berlin haben Bundesregierung, Bundestag und der Senat am 25. Oktober 2026 an das Anwerbeabkommen von 1961 mit der Türkei erinnert und Bezüge zu heutiger Fachkräfte- und Integrationspolitik gezogen.
Zum Beginn der dunklen Jahreszeit warnen Polizei und Präventionsstellen vor vermehrten Einbrüchen. Im Fokus stehen leicht zugängliche Fenster, Keller und Nebengebäude. Behörden nennen konkrete Sicherungen und Beratungsangebote.
Am Flughafen München haben nach Veranstalterangaben Hunderte Menschen im MAC‑Forum gegen ein geplantes Rückführungsgebäude demonstriert.
Linken-Chef Luigi Pantisano fordert im Deutschlandfunk, Mieteinnahmen für Instandhaltung und – bei Genossenschaften – für Neubau zu verwenden. Die Debatte um Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gewinnt erneut an Fahrt.
Vor dem Zurückstellen der Uhren am 25. Oktober rät ein Schlafforscher zur Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung und plädiert für eine dauerhaft geltende Mitteleuropäische Normalzeit.
Nach landesweiten Protesten in Frankreich mit fast 1.000 Festnahmen bekräftigt das Auswärtige Amt seine Reisehinweise: Deutsche sollen Demonstrationen meiden und aufmerksam bleiben.
Zeitgleiche Kundgebungen an mehreren Airports: Nach Polizeiangaben und Medienberichten gab es am 24. Oktober keine größeren Störungen des Flugbetriebs.
Nach aktuellen Funden verweist die Zollverwaltung auf ihre Bilanz 2025: mehr Beschlagnahmen und engere Kontrollen an Knotenpunkten.
An mehreren Flughäfen demonstrierten am 24. Oktober Hunderte Menschen gegen Abschiebungen und Abschiebehaft. Die Bundespolizei meldete überwiegend friedliche Verläufe und keine nennenswerten Störungen des Flugbetriebs.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 19:08 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.