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867 Beiträge für „Bundesregierung“
Neueste zuerstBundeskanzler Friedrich Merz setzte am 28. Oktober 2026 seine Asienreise in Tokio fort und traf Ministerpräsidentin Sanae Takaichi zu Gesprächen über Wirtschaft, Sicherheit und Lieferketten. Bundeskanzleramt und japanisches Außenminister…
Am 27. Oktober 2026 nannten Regierung und Koalition im Deutschen Bundestag für strittige Teile der Rentenreform keine abschließenden Festlegungen und verwiesen auf laufende Abstimmungen im Kabinett.
In einer aktuellen Antwort an den Bundestag bekräftigt die Bundesregierung, dass die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen keine staatliche Subvention darstellt. Opposition und Umweltverbände fordern dennoch eine Neubewertun…
Die AfD-Fraktion hat am 27. Oktober 2026 im Bundestag eine Kleine Anfrage zu mutmaßlich linksextremen Straftaten im Kontext von Klima- und Umweltprotesten seit 2015 eingereicht.
Mehrere Umweltverbände haben am 27. Oktober 2026 die neue Waldstrategie der Bundesregierung kritisiert und stärkere Vorgaben zum Schutz alter Bäume gefordert.
Nach mehr Unfällen diskutieren Bundesregierung, Länder und Prüfinstitutionen über aktive Sicherheitssysteme für E‑Roller. Technik, Haftung und Fristen sind offen.
Trotz zugesagter Entlastungen von Bund und Ländern warnen kommunale Spitzenverbände vor anhaltenden Haushaltslücken. Laut Statistischem Bundesamt beträgt das kommunale Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr 2026 rund 20,1 Milliarden Euro.
Am 26. Oktober 2026 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum sogenannten „Gebäudetyp E“ vorgelegt. Ziel ist, neues und günstigeres Wohnangebot durch vereinfachte Standards zu ermöglichen; das Gesetz ändert sowohl bauordnungs- als…
Bundeskanzler Friedrich Merz ist am 26. Oktober 2026 zu einer mehrtägigen Reise nach Singapur, Japan und Südkorea aufgebrochen. Ziel sind engere wirtschaftliche Verbindungen und sicherheitspolitische Abstimmungen mit Partnern in Asien.
Der Bundestag hat am 26. Oktober 2026 über Verfahren zur Zuschreibung von Desinformation und über geplante Anpassungen im Nachrichtendienstrecht beraten.
Der Deutsche Bundestag beriet am 26. Oktober 2026 über Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin (25. Juli 2026): Schutzkonzepte für Großveranstaltungen, Informationsaustausch zwischen Behörden und Unterstütz…
Ein Jahr nach dem Start der Hightech Agenda Deutschland meldet die Bundesregierung Fortschritte bei Roadmaps und Projekten, doch Finanzierung und Länderbeteiligung bleiben strittig.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:46 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.