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114 Beiträge für „Bundesrat“
Neueste zuerstSeit 2022 existiert das Lobbyregister. Eine gesetzliche Pflicht, einzelne Gesprächstermine von Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern mit Interessenvertretern zu veröffentlichen, besteht weiterhin nicht; die politische Debatte darüber h…
Am 31. August 2026 hat die Bundesregierung zugesagt, die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission zügig in Gesetzesvorhaben zu überführen. Im Bundestag begannen dazu Beratungen über zentrale Reformpunkte und ihren Zeitplan.
Verteidigungsminister Boris Pistorius und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir werben in einem Gastbeitrag für ein Verbotsverfahren gegen eindeutig völkische AfD-Landesverbände und verweisen auf rechtliche Grundlagen und Belege.
Im Zuge der Beratungen zur Reform des Städtebau- und Raumordnungsrechts bekräftigt der Bundesrat in seiner Stellungnahme die Forderung, KI in Planungsverfahren systematisch zu nutzen.
Baden-Württemberg bereitet sich vor der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September auf Szenarien mit AfD-Beteiligung vor – von Sicherheitsfragen bis zur Zusammenarbeit in Ländergremien.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, mit dem geplanten Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ostdeutsche Erwerbsbiografien zu benachteiligen.
Nach der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg verlangen Wirtschaftsvertreter zügige, verbindliche Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit – die DIHK fordert einen „tatkräftigen Reformherbst“ mit klaren Fristen.
Die Bundesregierung hat am 26. August 2026 Eckpunkte für ein Wärmenetzpaket verabschiedet, das Investitionen in klimafreundliche Fernwärme erleichtern und Verbraucherrechte stärken soll. Kernpunkte sind mehr Preistransparenz, klarere Ver…
Boris Rhein (CDU) lehnt eine Zuckersteuer ab und fordert stattdessen Entlastungen – ein konkreter Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt nicht vor.
Zum Auftakt der zweitägigen Kabinettsklausur in Neuhardenberg mahnt Kanzleramtschefin Nina Warken, Reformvorhaben nicht „im Voraus schon tot zu reden“. Im Fokus stehen Wettbewerbsfähigkeit und zügige Umsetzung – der Herbst werde arbeitsr…
Der Deutsche Bundestag hat die Rolle von Weiterbildung und Qualifizierung im Rahmen der laufenden Reformen des Bürgergelds/Grundsicherungsgeld hervorgehoben. Konkrete gesetzliche Ansprüche auf abschlussbezogene Weiterbildung wurden bisla…
AOK-Chefin Carola Reimann stellt sich gegen Pläne der Bundesregierung, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und die Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag einzuführen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:02 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.