Mehrere Bundesländer
Tankrabatt kostet Berlin voraussichtlich 60 Millionen Euro
Die Senatsverwaltung für Finanzen beziffert am 25. September 2026 Berlins Anteil am geplanten Tankrabatt auf rund 60 Millionen Euro.
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113 Beiträge für „Bundesrat“
Neueste zuerstDeutschland
Kinderkrankentage: Bundesregierung plant Rückkehr zu zehn Tagen ab 2027
Die Bundesregierung will die befristete Ausweitung der Kinderkrankentage, die bis Ende 2026 gilt, nicht dauerhaft fortschreiben. Ab 1. Januar 2027 soll der Anspruch voraussichtlich wieder bei zehn Arbeitstagen pro Elternteil liegen; für…
Deutschland
Bundestag und Bundesrat billigen befristeten Tankrabatt zum 1. Oktober 2026
Bundestag und Bundesrat haben am 25. September 2026 ein Gesetz zur befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel beschlossen. Die Maßnahme tritt zum 1. Oktober 2026 in Kraft und ist bis Jahresende befristet.
Deutschland
Bundestag debattiert Widerspruchslösung bei Organspende am 24. September 2026
Am 24. September 2026 diskutiert der Deutsche Bundestag erneut eine Änderung des Transplantationsgesetzes: zentral ist die Frage, ob Deutschland zur Widerspruchslösung übergehen soll, mit der stummes Einverständnis zur postmortalen Organ…
Deutschland
Kabinett beschließt Gesetzentwurf für digitalen Kassenbon ab 2028
Das Bundeskabinett hat am 23. September 2026 einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen: Die pauschale Pflicht zum Papierbon soll entfallen, Betriebe müssen ab dem 1. Januar 2028 digitale Belege anbieten. Der Handelsver…
Deutschland
Kabinett bringt Tankrabatt zum 1. Oktober auf den Weg
Die Bundesregierung hat im Umlaufverfahren einen Gesetzentwurf zur vorübergehenden Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel beschlossen. Bundestag und Bundesrat sollen noch in dieser Woche entscheiden, damit der Tankrabatt zum 1.…
Deutschland
Bundeskabinett senkt Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent bis Jahresende
Die Bundesregierung hat eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter beschlossen. Bundestag und Bundesrat sollen noch diese Woche entscheiden, damit die Regelung zum 1. Oktober 2026 greift.
Deutschland
Linnemann will Infopflicht der Kassen bei höherem Zusatzbeitrag wieder einführen
Gesundheitsminister Carsten Linnemann kündigt an, die aktive Benachrichtigung der Mitglieder bei Erhöhungen des Zusatzbeitrags durch gesetzliche Krankenkassen wieder verbindlich vorzuschreiben.
BYBayern
Bayerns Grüne verlangen Südquote für Windkraft und lehnen Tankrabatt ab
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern hat bei ihrer Klausur in Nürnberg eine Südquote für Windenergie gefordert und einen weiteren pauschalen Tankrabatt abgelehnt.
HBBremen
Bundesrat eröffnet Pavillon und übergibt symbolisch die Präsidentschaft in Bremen
Zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen kündigt der Bundesrat die Eröffnung seines Pavillons am 2. Oktober und die symbolische Staffelstabübergabe am 3. Oktober 2026 an.
Bundesjustizministerin Hubig und Unionsfraktionschef Frei bringen Bundeszwang nach AfD-Wahlsieg in Sachsen‑Anhalt ins Spiel
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen‑Anhalt rief Bundesjustizministerin Stefanie Hubig Beamte dazu auf, rechtswidrigen Weisungen zu widersprechen; Unionsfraktionschef Thorsten Frei nannte in diesem Kontext den verfassungsrechtlichen „Bun…
Was Artikel 37 des Grundgesetzes für Sachsen-Anhalt bedeuten kann
Artikel 37 Grundgesetz erlaubt dem Bund mit Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen, wenn ein Land dauerhaft Bundesrecht nicht erfüllt. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 rückt diese Rechtsfigur in die Debatte, ihre…
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