16 Länder. Viele Perspektiven.
DAS GESCHEHEN VOR ORT
Durchsuchen Sie 5.790 vollständig übernommene Artikel – nach Orten, Themen und Begriffen im gesamten Text.
113 Beiträge für „Bundesrat“
Neueste zuerstDer Bundestag hat das Digitale-Identitäten-Gesetz beschlossen. Es schafft den rechtlichen Rahmen, um Personalausweis- und Passdaten in einer europaweit nutzbaren EUDI-Wallet zu verwenden.
Die Länderkammer entscheidet turnusgemäß über ihren Vorsitz und befasst sich mit Vorlagen zu Steuerpolitik und früher Bildung.
Der Bundestag berät erstmals den Entwurf für das Reservestärkungsgesetz. Arbeitgeberverbände verlangen klare Regeln zu Fristen, Ausgleich und Arbeitsplatzschutz.
Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2026 Eckpunkte für eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke beschlossen. Betroffen wären Cola, Limonaden, Eistee und Energydrinks; Zeitpunkt und Ausgestaltung folgen dem Gesetzgebungsverfahren.
Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2026 eine Formulierungshilfe zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Ein Gesetzentwurf soll nun ins Parlament.
Am 13. Oktober 2026 einigten sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf eine Kabinettsvorlage zur Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke; das Kabinett sollte die Vorlage am folgenden Mittwoch beraten.
Der Bayerische Ministerrat hat am 13. Oktober 2026 beschlossen, eine Bundesratsinitiative zum Recht auf Vergessenwerden zu unterstützen und das bayerische Beamtengesetz so zu präzisieren, dass ausgeheilte Krebserkrankungen nicht automati…
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt heute in Karlsruhe, ob die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist.
Vor der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Verschonung von Betriebsvermögen wirbt die Staatsregierung in Bayern für Änderungen am Erbschaftsteuerrecht. Zuständig bleibt der Bund.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 12. und 13. Oktober 2026 über zwei Verfahren zur Erbschaftsteuer. Im Fokus stehen die Gesetzgebungskompetenz und die Verschonung von Betriebsvermögen.
In Dresden zogen am 11. Oktober Hunderte über die Altstadt, um Bund und Länder zu einem möglichen Verbotsantrag gegen die AfD zu drängen. Der Soziologe Gerald Knaus sieht im Bundesrat nur noch wenige fehlende…
Neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union haben Bundeskanzler Friedrich Merz am 11. Oktober 2026 schriftlich aufgefordert, Pläne für eine Zuckersteuer zu stoppen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:05 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.