Deutschland
Merz dringt vor Kabinettsklausur auf rasche Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert vor der Kabinettsklausur, die Vorhaben der schwarz-roten Koalition zügig in Gesetzgebung zu überführen.
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114 Beiträge für „Bundesrat“
Neueste zuerstDeutschland
Bundesregierung: Schwerbehindertenausweis bleibt Ländersache – Verfahren sollen vereinheitlicht werden
Die Bundesregierung hat am 21. August 2026 dem Deutschen Bundestag bekräftigt, dass Feststellung und Ausstellung des Schwerbehindertenausweises in der Zuständigkeit der Länder liegen. Einheitliche Formulare und digitale Abläufe werden in…
Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Im Deutschlandfunk plädierte Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, erneut für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Voraussetzungen seien aus seiner Sicht gegeben; die Entscheidung lie…
Deutschland
SPD-Ministerinnen konkretisieren Hitzeschutz: Klimaanpassung ins Grundgesetz, Erleichterungen im Mietrecht
Am 19. August 2026 legten Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesbauministerin Verena Hubertz (beide SPD) neue Vorschläge für Hitzeschutz und Klimaanpassung vor: eine Grundgesetzänderung zur Gemeinschaftsaufgabe sowie mietrechtl…
Deutschland
Lobbyregister verzeichnet neue Einträge zum Regelungsvorhaben „EinsatzWVG“
Am 18. August 2026 weist das Lobbyregister des Deutschen Bundestags unter dem Stichwort „EinsatzWVG“ mehrere neu veröffentlichte oder aktualisierte Selbstauskünfte von Akteuren der Interessenvertretung aus.
Deutschland
Union warnt vor Schnellschuss: Helfrich skeptisch zu Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
Der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helfrich, hat im Deutschlandfunk den SPD-Vorstoß zurückhaltend bewertet, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91a des Grundgesetzes zu verankern.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:16 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.