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113 Beiträge für „Bundesrat“
Neueste zuerstZum Beginn der Energieministerkonferenz in Göttingen drängen norddeutsche Länder am 11. November 2026 auf bessere Stromnetze und verlässliche Bedingungen für erneuerbare Energien.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat die nationale Plastiksteuer für erledigt erklärt. Die Absage setzt die Haushaltsverhandlungen der schwarz-roten Koalition unter Druck.
Der Entwurf zur Novelle des Nachrichtendienstrechts sieht vor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter engen Voraussetzungen Wohnungen heimlich betreten darf – eine Änderung, die im Bundestag und vor Verfassungsrechtlern heftige K…
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigt an, die veröffentlichten AfD-E-Mails rechtlich prüfen zu lassen. Maßgeblich sei die Verwertbarkeit der Daten für eine mögliche Verbotsantragstellung.
Die Linke hat im Bundestag einen Antrag (Drucksache 21/8985) eingebracht, der die Sportinfrastruktur als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verankern soll.
Der Deutsche Bundestag berät und entscheidet heute über die Novelle des Baugesetzbuchs. Die Reform soll Planungsverfahren digitalisieren und beschleunigen; Kommunen und Verbände sehen Nachbesserungsbedarf.
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat am 6. November 2026 zum geplanten Zuschuss für Übertragungsnetzkosten ab 2027 angehört. Verbände signalisieren Zustimmung, verweisen aber auf offene Fragen bei Berechnung, Abrechnung und Haus…
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages lädt am 11. November 2026 zur öffentlichen Anhörung über den Entwurf des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes.
Der Bundestag hat am 6. November 2026 das Strafgesetzbuch geändert: Die heimliche Verabreichung von K.-o.-Tropfen gilt bei bestimmten Sexual- und Raubdelikten als gefährliches Mittel und führt zu schärferen Strafrahmen.
Der Bundestag hat eine fehlerhafte Inkrafttretensregel im Tabaksteuergesetz berichtigt. Die höheren Sätze sollen klar erst ab dem 1. Januar 2027 gelten. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Elektromobilitätsgesetzes vorgelegt. Kommunen sollen Park- und Zufahrtsprivilegien für Elektrofahrzeuge länger gewähren und teils entfristen können; die Nutzung einzelner Bussp…
Das Bundeskabinett hat am 5. November 2026 eine Reform der Fahrschulausbildung beschlossen. Ziel sind digitale Theorieangebote, weniger Bürokratie für Fahrschulen und ein bezahlbarer Führerscheinerwerb. Die Vorlage geht nun in den Bundes…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:58 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.