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38 Beiträge für „Bundespolitik“
Neueste zuerstKulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Bundesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aufgefordert, eine Koalition von SPD, Grünen und Linker Partei in Berlin zu verhindern und verband dies mit Hinweisen auf möglich…
SPD-Chef Lars Klingbeil hat am 30. September 2026 in Wiesbaden vor Parteimitgliedern und Gästen den Koalitionskurs verteidigt und eine Ämtertrennung in der Partei erneut abgelehnt.
Am 25. September haben in vielen deutschen Städten Schülerinnen und Schüler gegen geplante Wehrdienstregeln und steigende Rüstungsausgaben demonstriert. Laut öffentlich-rechtlichen Sendern blieben die Kundgebungen überwiegend friedlich.
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin rät Bundesminister Cem Özdemir den Grünen von Koalitionsgesprächen mit der Partei ab. Ein offener Brief von mehr als 150 jüdischen Berlinerinnen und Berlinern wendet sich zugleich gegen…
Parlamentarischer Staatssekretär Ulrich Lange hat am 24. September 2026 angekündigt, die Planungen zum Brenner-Nordzulauf im Bundestag vertieft prüfen zu lassen. Damit beginnt eine formelle Neubewertung von Nutzen, Varianten und Umweltfo…
Einen Tag nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung einberufen und eine gründliche Auswertung angekündigt.
Nach dem historischen Scheitern der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg‑Vorpommern am 21. September 2026 haben der Landesvorsitzende Daniel Peters und die Generalsekretärin ihren Rücktritt erklärt; Philipp Amthor soll den Vorsitz vor…
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in Mecklenburg‑Vorpommern melden sich in Niedersachsen Regierung und Opposition mit Warnungen, Zurückhaltung und nüchternen Analysen.
Nach der Landtagswahl Mecklenburg‑Vorpommern 2026 ist Manuela Schwesig in der Partei gestärkt. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands diskutiert, was sich aus ihrem Ansatz übertragen lässt – und wo Grenzen liegen.
Am 19. September haben die Parteien ihre Schlussphase vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz erhält Rückendeckung aus der CDU-Spitze.
Am Sonntag stimmen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ab. Die Ergebnisse gelten als wichtiger Stimmungstest für Bundeskanzler Friedrich Merz und die Christlich Demokratische Union.
Nach der Landtagswahl am 6. September 2026 in Sachsen-Anhalt melden Migrantenverbände wachsende Sorgen vor Ausgrenzung und Abwanderung. Wohlfahrtsverbände und Kirchen fürchten Folgen für soziale Teilhabe und den Arbeitsmarkt.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:19 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.