16 Länder. Viele Perspektiven.
DAS GESCHEHEN VOR ORT
Durchsuchen Sie 5.790 vollständig übernommene Artikel – nach Orten, Themen und Begriffen im gesamten Text.
64 Beiträge für „Bundeskabinett“
Neueste zuerstDas Bundeskabinett hat am 30. September 2026 die deutsche Beteiligung an UNMISS bis Ende Oktober 2027 beschlossen; die Zustimmung des Deutschen Bundestags steht noch aus.
Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen. Ziel ist die Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung und mehr Unterstützung für pflegende Angehörige.
Elisabeth Kaiser dringt nach neuen Destatis-Zahlen auf einen finanziellen Ausgleich zwischen Ländern mit hohem und niedrigem Erbschaftsteueraufkommen.
Kurz vor dem für den 30. September 2026 angekündigten Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz pochen SPD-Fraktionsvertreter auf einen Solidarausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung oder weitergehende Systemände…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf und einen Aktionsplan gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Geplant sind mehr Datenaustausch, strengere Kontrollen und schärfere Ermittlungen, mit besonderem Fokus auf Stru…
Das Kabinett verabschiedete am 23. September 2026 einen von Arbeits- und Innenministerium vorgelegten Aktionsplan gegen organisierten Missbrauch von Sozialleistungen; Schwerpunkt sind Wohnungsausbeutung, Haushaltsschein-Modelle und verbe…
Das Bundeskabinett hat am 23. September 2026 einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen: Die pauschale Pflicht zum Papierbon soll entfallen, Betriebe müssen ab dem 1. Januar 2028 digitale Belege anbieten. Der Handelsver…
Die Bundesregierung hat im Umlaufverfahren einen Gesetzentwurf zur vorübergehenden Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel beschlossen. Bundestag und Bundesrat sollen noch in dieser Woche entscheiden, damit der Tankrabatt zum 1.…
Die Bundesregierung hat eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter beschlossen. Bundestag und Bundesrat sollen noch diese Woche entscheiden, damit die Regelung zum 1. Oktober 2026 greift.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die G7 in den kommenden Wochen zur Lage auf den Energiemärkten zusammenrufen. Für Deutschland sind Preisentwicklung und Versorgungssicherheit unmittelbar betroffen.
Am 15. September 2026 stellte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche Direktzahlungen an Geringverdiener als Alternative zu einem staatlichen Spritpreisdeckel in den Raum. Regierung und Oppositionsparteien diskutieren verschiedene M…
In Berlin präsentierten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und das Bundeskriminalamt am 15. September 2026 die aktuellen Bundeslagebilder „Organisierte Kriminalität“ und „Rauschgiftkriminalität“; die Lageeinschätzung knüpft an den im…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:53 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.