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64 Beiträge für „Bundeskabinett“
Neueste zuerstBeim International Roundtable on Community Paramedicine in Regensburg sammelt Bayern gezielt Ansätze aus dem Ausland, um den eigenen Rettungsdienst weiterzuentwickeln.
Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2026 die Sozialversicherungsrechengrößen für 2027 beschlossen. Die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Rentenversicherung steigen.
Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2026 den Jahresbericht zur Staatsmodernisierung veröffentlicht. Der Bericht nennt Fortschritte bei digitalen Verwaltungsdiensten, schnellerer Unternehmensgründung und Beschleunigungen im Wohnungsbau,…
Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der Deepfakes, digitalen Voyeurismus und Cyberstalking gezielt ahnden und Opferrechte stärken soll.
Das Bundeskabinett hat das Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen. In Niedersachsen leisten nach NDR-Angaben rund 350.000 Menschen Pflege zu Hause – ein Milliardenwert an unbezahlter Arbeit.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am 6. Oktober 2026 ein Maßnahmenpaket zur Sanierung, Digitalisierung und Kapazitätserweiterung des deutschen Schienennetzes präsentiert. Ziel sind höhere Zuverlässigkeit, m…
Die Bundesregierung hat am 2. Oktober 2026 die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz im Irak beschlossen. Es gilt bis zum 31. Januar 2027 und setzt eine Obergrenze von bis zu 500 Einsatzkräften fest.
Nach dem vorläufigen Stopp im Kanzleramt bekräftigt Finanzminister Lars Klingbeil am 2. Oktober 2026, die Steuer auf zuckerhaltige Getränke weiter voranzutreiben. Details sollen überarbeitet, das Grundvorhaben aber nicht aufgegeben werden.
Die Bundesregierung senkt ab 1. Oktober 2026 die Energiesteuer, was inklusive Umsatzsteuer einer Entlastung von 17 Cent pro Liter entspricht. Ökonomische Wirkungsweise, Weitergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Umgehungsrisike…
Das Bundeskabinett beschloss am 30. September 2026 die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation Aspides bis zum 31. Oktober 2027. Das Mandat steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages, der am…
Die Bundesregierung hat am 30. September 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der den strafrechtlichen Schutz von Polizei, Feuerwehr, Rettungskräften, Zugbegleitern und medizinischem Personal ausweiten soll.
Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Aktionsplan Nachhaltigkeit beschlossen. Er konkretisiert die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und bündelt 20 Missionen, die bis zum Ende der Wahlperiode spürbare Fortschritte liefern sollen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:37 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.