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64 Beiträge für „Bundeskabinett“
Neueste zuerstDie Bundeszentrale für politische Bildung teilte am 11. November 2026 mit, dass Nina Hauer ihre neue Präsidentin ist. Die frühere SPD-Abgeordnete übernahm das Amt Anfang November.
Union und SPD haben sich am 11. November 2026 nach übereinstimmenden Medienberichten auf Änderungen bei ihren Steuerplänen verständigt. Für eine Stromsteuersenkung fehlt bislang die Finanzierung.
Bundesfamilienministerin Karin Prien hat am 11. November 2026 einen Gesetzentwurf mit einer Einkommensgrenze für den Unterhaltsvorschuss vorgestellt. Eine frühere Altersgrenze ist darin nicht mehr vorgesehen.
Mit einem Gesetzentwurf vom 11. November 2026 will die Bundesregierung eine Gasreserve für schwere Krisen schaffen. Die Kosten sollen über eine Umlage auf Gaskunden verteilt werden.
Der am 11. November 2026 im Kabinett vorgestellte Bericht zeigt bessere Bildungschancen für Nachkommen Eingewanderter. Für Zugewanderte selbst bestehen weiterhin Hürden.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 9. November 2026 einen Antrag zur Neuordnung der Fernwärme mit Preisaufsicht, klaren Dekarbonisierungspflichten und stärkerem Verbraucherschutz eingebracht.
Der Deutsche Bundestag berät und entscheidet heute über die Novelle des Baugesetzbuchs. Die Reform soll Planungsverfahren digitalisieren und beschleunigen; Kommunen und Verbände sehen Nachbesserungsbedarf.
Das Bundeskabinett hat am 5. November 2026 eine Reform der Fahrschulausbildung beschlossen. Ziel sind digitale Theorieangebote, weniger Bürokratie für Fahrschulen und ein bezahlbarer Führerscheinerwerb. Die Vorlage geht nun in den Bundes…
Das Bundeskabinett hat am 28. Oktober 2026 zwei Verordnungen beschlossen, die den Kreis sicherheitszuverlässig zu prüfender Beschäftigter in kritischen Bereichen erweitern.
Das Bundeskabinett hat am 28. Oktober 2026 die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer bis zum 30. November 2027 verlängert; der Deutsche Bundestag muss noch zustimmen.
Das Bundeskabinett hat die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Irini bis zum 30. November 2027 beschlossen. Der Deutsche Bundestag muss noch zustimmen.
Die künftige Bundesbeauftragte Katharina von Schnurbein sieht Antisemitismus in Deutschland offen zutage treten und fordert konsequentes Vorgehen. Das Bundeskabinett hatte sie am 14. Oktober 2026 berufen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:06 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.