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47 Beiträge für „Bundesinnenministerium“
Neueste zuerstDie Bundesschülerkonferenz unterstützt die für den 31. Oktober geplanten Aktionen der Initiative Gen Z regelt, fordert klare Abgrenzung von Gewalt und eine politische Antwort auf bildungspolitische Anliegen.
Der Politikwissenschaftler Hannes Schammann kritisierte am 16. Oktober 2026 in einem NDR-Gespräch, dass die Angst vor dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien zu überhasteten und demokratisch problematischen Migrationsreaktionen führen…
Neue Bilanz bis 5. Oktober 2026: Bei den seit 2024 laufenden Binnengrenzkontrollen zu Luxemburg, Frankreich und Belgien hat die Bundespolizei Tausende unerlaubte Einreisen festgestellt und zahlreiche Zurückweisungen veranlasst.
Nach der Festnahme des früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, untersucht das Bundesinnenministerium, ob er während seiner Zeit als Staatssekretär gegen Geheimhaltungspflichten verstoßen hat. Die Bundesanwalts…
Am 7. Oktober 2026 hat Kanzler Friedrich Merz Israels Sicherheit als unverhandelbar bezeichnet und verstärkte Maßnahmen gegen Antisemitismus in Deutschland angekündigt.
Am 3. Oktober 2026 hat die öffentliche Diskussion über das Zeigen der Schwarz-Rot-Goldenen Flagge in Deutschland neuen Schub erhalten. Anlass sind mediale Debatten, parlamentarische Initiativen und amtliche Hinweise zur Beflaggung im öff…
Mehrere Verwaltungsgerichte und Landesbehörden haben seit 2023 wiederholt über Verbote oder Beschränkungen israelkritischer Kundgebungen entschieden. Die Entscheidungen balancieren Versammlungsfreiheit, Gefahrenprognosen und Schutz vor A…
Die EU-Innenminister haben in Luxemburg neue Rückführungsregeln beschlossen. Die Verordnung sieht eine Europäische Rückkehranordnung vor und eröffnet Kooperationen mit Drittstaaten, einschließlich Abschiebezentren. Spanien stimmte dagegen.
Die Berliner Linke hat nach ihrem Wahlerfolg Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt und zugleich die Entfernung eines vom Bundeswirtschaftsministerium verbreiteten Videos gefordert. Anlass sind Äußerungen in e…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf und einen Aktionsplan gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Geplant sind mehr Datenaustausch, strengere Kontrollen und schärfere Ermittlungen, mit besonderem Fokus auf Stru…
Das Kabinett verabschiedete am 23. September 2026 einen von Arbeits- und Innenministerium vorgelegten Aktionsplan gegen organisierten Missbrauch von Sozialleistungen; Schwerpunkt sind Wohnungsausbeutung, Haushaltsschein-Modelle und verbe…
Das Bundeskriminalamt hat das Bundeslagebild 2025 vorgestellt und verzeichnet mehr digitale Vernetzung, transnationale Bezüge, eine höhere Gewaltneigung sowie eine stärkere Selbstinszenierung jüngerer Täter in sozialen Medien.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:37 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.