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73 Beiträge für „Bundeshaushalt“
Neueste zuerstJens Spahn hat am 28. September 2026 seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages niedergelegt. Der CDU-Politiker verwies auf eine Politisierung seiner Person nach Kritik an seiner Abwesenheit während einer Sitzungswoche.
In mehreren Städten, darunter Saarbrücken, Essen und Berlin, protestierten am 26. September 2026 Tausende gegen geplante Änderungen im Sozial- und Gesundheitsbereich.
In Nürnberg haben nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds rund 25.000 Menschen für einen starken Sozialstaat protestiert. Die Polizei meldete einen weitgehend störungsfreien Ablauf.
Bundestag und Bundesrat haben am 25. September 2026 ein Gesetz zur befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel beschlossen. Die Maßnahme tritt zum 1. Oktober 2026 in Kraft und ist bis Jahresende befristet.
Die Bundesregierung hat eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter beschlossen. Bundestag und Bundesrat sollen noch diese Woche entscheiden, damit die Regelung zum 1. Oktober 2026 greift.
Vor dem Landgericht Berlin hat die Hauptverhandlung gegen Andreas Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss begonnen.
Kommunen melden umfangreiche Investitionsrückstände bei Hallenbädern. Zwar sind im Bundeshaushalt Programmmittel vorgesehen, Verbände wie die DLRG und der VKU warnen aber vor einem erheblichen Restbedarf und Hemmnissen bei Umsetzung.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 15. September 2026 Entlastungen wegen hoher Spritpreise angekündigt. Unionsfraktionschef Thorsten Frei nannte eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer als Option.
Bund und Land Berlin haben am 15. September 2026 einen zehnjährigen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Der Bund stellt zusätzliche Mittel für Exzellenzprojekte bereit und beteiligt sich mit bis zu 225 Millionen Euro an der San…
Verbände und Träger sehen Risiken durch unklare Mittelvergabe nach 2026. Bund, Länder und Kommunen verhandeln über Zuständigkeiten und Übergänge.
Bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 11. September 2026 stand die Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2027 im Zentrum; Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigte den Regierungsentwurf gegen Kritik der Opposition.
Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr warnt in der Rentendebatte vor einer Aufweichung geplanter Reformen und plädiert für eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:19 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.