Deutschland
Oktober-Steuerschätzung: Kommunen können mit mehr Geld rechnen
Die neue Steuerschätzung verbessert die Aussicht der Gemeinden deutlich; für den Bund bleibt der Spielraum gering.
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73 Beiträge für „Bundeshaushalt“
Neueste zuerstDeutschland
Bundestag debattiert Förderung von Elektrofahrzeugen
Am 23. Oktober 2026 hat der Deutsche Bundestag über staatliche Vorteile und Programme für Elektrofahrzeuge beraten und Vorlagen zur weiteren Beratung in Ausschüsse überwiesen.
Deutschland
Bundesregierung legt Auskunft zu Zahlungen und Haftungen bei Entwicklungsbanken vor
Die Bundesregierung hat am 16. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zur deutschen Mitgliedschaft in multilateralen Entwicklungsbanken beantwortet und Zahlungswege, Rechtsgrundlagen und Haftungsarten erläutert.
Mecklenburg-Vorpommern fordert Bundesgeld für Vorpommern-Magistrale und Ausgleich bei Trassenpreisen
Mecklenburg-Vorpommern drängt nach der Verkehrsministerkonferenz auf Planungsgeld des Bundes für die Vorpommern-Magistrale und auf Kompensation für steigende Trassenpreise im Nahverkehr.
HEHessen
Rhein fordert nach Steuerschätzung niedrigere Stromsteuer für alle
Nach der Steuerschätzung bekräftigt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein die Länder-Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Unternehmen und drängt den Bund zu einer raschen Finanzierungsentscheidung.
Deutschland
Herbststeuerschätzung: Regierung erwartet 2027 höhere Steuereinnahmen
Die Bundesregierung hat die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung vorgestellt: Für 2027 werden höhere Steuereinnahmen als zuletzt prognostiziert erwartet. Begründet wird dies mit einer verbesserten Konjunkturprojektion; der Konsolidierung…
BEBerlin
Länderchefs drängen auf schnelle Senkung der Stromsteuer
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am 22. Oktober 2026 haben mehrere Länderchefs eine rasche Absenkung der Stromsteuer gefordert. Die Bundesregierung verweist auf offene Finanzierungsfragen.
Deutschland
Arbeitskreis erwartet leicht höhere Steuereinnahmen – Klingbeil bremst Spielräume
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat seine Herbstprognose vorgelegt. Demnach liegen die erwarteten Steuereinnahmen über der Mai-Schätzung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt dennoch vor voreiligen Entlastungsversprechen.
Deutschland
Grüne drängen Merz zu mehr Einsatz bei den Vereinigte Staaten für Ukraine-Hilfen
Bündnis 90/Die Grünen fordern Bundeskanzler Friedrich Merz auf, in Washington für zusätzliche Unterstützung der Ukraine zu werben. Hintergrund sind laufende Abstimmungen in der Europäischen Union und mit den Vereinigten Staaten.
Deutschland
Bundestag debattiert Effizienz und Finanzierung der Deutschen Rentenversicherung
Der Deutsche Bundestag hat am 19. Oktober 2026 in einer Plenardebatte Strukturen, Kosten und Finanzierungsfragen der Deutschen Rentenversicherung beraten. Im Mittelpunkt standen Effizienzpotenziale, die Abgrenzung versicherungsfremder Le…
Deutschland
Bund startet Investitionsoffensive mit 500‑Milliarden‑Sondervermögen
Die Bundesregierung stellt das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität als Kern einer Investitionsoffensive vor. Für 2026 sind mehr als 120 Milliarden Euro an Investitionen ausgewiesen; das Bundesministerium der Finanzen le…
Deutschland
Ratspräsident Costa will in Wochen neuen Europäische Union‑Haushaltsvorschlag vorlegen
Beim EU‑Gipfel in Brüssel blieb der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 strittig. Ratspräsident António Costa kündigte einen neuen Verhandlungsvorschlag in den kommenden Wochen an; Deutschland drängt auf Begrenzungen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:36 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.