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29 Beiträge für „Bundesgesetz“
Neueste zuerstBei der Landkreisversammlung in Tuttlingen am 5. Oktober 2026 warf Achim Brötel der Landesregierung um Ministerpräsident Cem Özdemir “Schönrednerei” vor und forderte weitreichende finanzielle Hilfen für Landkreise und Städte in Baden-Wür…
In Bremen hat Andreas Bovenschulte am Tag der Deutschen Einheit symbolisch den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an Hendrik Wüst überreicht. Nordrhein-Westfalen führt den Bundesrat im Geschäftsjahr 2026/2027; der formale Amtswech…
Seit 1. Oktober 2026 gilt das Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen. Notare, Gerichte und Behörden müssen zentrale Schritte künftig elektronisch abwickeln, um Eigentumsumschreibungen im Grundbuch zu beschleunigen.
Sachsen hat in Berlin eine Absichtserklärung mit Ägypten zur regulären Anwerbung von Fach- und Arbeitskräften unterzeichnet. Konkrete Kontingente oder Zeitpläne wurden nicht genannt.
Beide Kammern haben die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel verabschiedet. Die Regelung soll am 1. Oktober 2026 in Kraft treten; die Bundesregierung erwartet eine Weitergabe an der Zapfsäule.
In Berlin nimmt die Debatte über ein Vergesellschaftungsgesetz für große Wohnungsunternehmen neuen Anlauf. Juristisch ist das Vorhaben umstritten, vor allem bei Zuständigkeit und Entschädigung.
Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger wirbt für einen bundesweiten Deckel des Eigenanteils im Pflegeheim auf 1.500 Euro und nennt als Finanzierung Bundeszuschüsse sowie Änderungen in der Pflegeversicherung.
Zum Schuljahr 2026/2027 stellen Bayern und Kommunen nach eigenen Angaben ausreichend Ganztagsplätze für Erstklässler bereit. Verbände melden jedoch Engpässe bei Personal, Räumen und Wunschstandorten.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen‑Anhalt rief Bundesjustizministerin Stefanie Hubig Beamte dazu auf, rechtswidrigen Weisungen zu widersprechen; Unionsfraktionschef Thorsten Frei nannte in diesem Kontext den verfassungsrechtlichen „Bun…
Artikel 37 Grundgesetz erlaubt dem Bund mit Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen, wenn ein Land dauerhaft Bundesrecht nicht erfüllt. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 rückt diese Rechtsfigur in die Debatte, ihre…
Der Gemeinderat von Gerstungen hat die Verwaltung beauftragt, einen möglichen Wechsel von Thüringen nach Hessen rechtlich und wirtschaftlich prüfen zu lassen.
Ab 2023 gibt es in Deutschland ein staatliches Kennzeichen für die Haltungsform von Nutztieren; Bundestagsfraktionen und Ministerium treiben nun eine Ausweitung auf Restaurants, Kantinen und Imbisse voran. Entscheidungen und Zeitpläne si…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:18 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.