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38 Beiträge für „Bundesgerichtshof“
Neueste zuerstDer Bundesgerichtshof will Anfang Januar 2027 die Revision der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den Freispruch für Christian B. prüfen. Ein genauer Termin ist laut NDR und Tagesschau noch nicht veröffentlicht.
Vor dem Landgericht Bamberg hat am 12. Oktober 2026 die Neuverhandlung im Indizienprozess um die verschwundene 33‑Jährige Katina K. begonnen. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof das frühere Urteil wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufge…
Dashcam-Aufnahmen können in Deutschland unter engen Voraussetzungen vor Gericht verwertet werden. Datenschutzbehörden und die Rechtsprechung trennen die Frage der Zulässigkeit der Aufnahme von ihrer Verwertbarkeit als Beweismittel.
Vor dem Landgericht Bamberg beginnt heute die Neuverhandlung gegen einen 75-jährigen Mann. Der Bundesgerichtshof hatte ein früheres Urteil aufgehoben und den Fall zur erneuten Hauptverhandlung zurückverwiesen.
Der Bundesgerichtshof hat Anfang Oktober 2026 über den Anspruch des früheren Kunstfälschers Wolfgang Beltracchi auf Herausgabe eines von ihm gefälschten Gemäldes verhandelt. Streitpunkt ist, ob der Fälscher Eigentum an dem als Heinrich C…
Der Bundesgerichtshof entschied am 8. Oktober 2026, dass eine Vaterschaftsanerkennung aus den Jahren vor dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes in einem Einzelfall unwirksam ist. Entscheidend waren der Geschlechtsstand der Betei…
Nach der Festnahme des früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, untersucht das Bundesinnenministerium, ob er während seiner Zeit als Staatssekretär gegen Geheimhaltungspflichten verstoßen hat. Die Bundesanwalts…
Die Bundesanwaltschaft ließ den früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, am 6. Oktober 2026 festnehmen. Ermittler verdächtigen ihn, geheime Unterlagen an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergegeben zu h…
Dashcam-Aufnahmen ermöglichen oft eine objektivere Rekonstruktion von Verkehrsunfällen; rechtliche Zulässigkeit und Datenschutz werden in Deutschland durch die Rechtsprechung und Behördenentscheidungen eingegrenzt.
Vor dem Landgericht Osnabrück soll am 2. Oktober 2026 das Urteil im Fall der in Wallenhorst getöteten 39-jährigen Mutter fallen. Anklage und Verteidigung streiten über Mordmerkmal Heimtücke.
Der Bundesgerichtshof hat am 1. Oktober 2026 die einseitige Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon Prime für unwirksam erklärt; Kundinnen und Kunden können unter Umständen zu viel gezahlte Beiträge zurü…
Das Landgericht Bremen hat einen 33-Jährigen am 30. September 2026 wegen Mordes an seiner Ex-Partnerin zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Tat ereignete sich im Oktober 2025 in Bremen-Kattenturm vor den Augen zweier Kinder.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:36 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.