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97 Beiträge für „Bundesfinanzministerium“
Neueste zuerstNach dem vorläufigen Stopp im Kanzleramt bekräftigt Finanzminister Lars Klingbeil am 2. Oktober 2026, die Steuer auf zuckerhaltige Getränke weiter voranzutreiben. Details sollen überarbeitet, das Grundvorhaben aber nicht aufgegeben werden.
Der Kieler Volkswirtschaftler Till Requate beurteilt die befristete Senkung der Energiesteuer als kurzfristig wirksam, aber langfristig fiskalisch problematisch. Bundesregierung und Finanzministerium verweisen auf Entlastungswirkung und…
Am 1. Oktober 2026 trat die befristete Senkung der Energiesteuer in Kraft; obwohl die Steuer um 14,04 Cent gesenkt wird (Effekt an der Zapfsäule circa 17 Cent), zeigten sich an vielen Tankstellen am selben…
Die AfD-Fraktion hat am 24. September 2026 im Bundestag eine Kleine Anfrage zur Effektivität der Vermögensabschöpfung gegen organisierte Kriminalität eingereicht. Die Bundesregierung verweist auf einen Gesetzentwurf zur EU-Richtlinie 202…
Ab 1. Oktober 2026 senkt die Bundesregierung befristet die Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Für Verbraucherinnen und Verbraucher werden laut Regierungsangaben im Schnitt rund 17 Cent je Liter weniger fällig; die Entlastung für Staats…
Neue Studien zeigen: Der Bedarf steigt, doch die kommunalen Haushalte sind so angespannt, dass Stellen und Angebote der Schulsozialarbeit ins Stocken geraten. Träger und Gewerkschaften fordern verlässliche Finanzierung durch Länder und B…
Beide Kammern haben die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel verabschiedet. Die Regelung soll am 1. Oktober 2026 in Kraft treten; die Bundesregierung erwartet eine Weitergabe an der Zapfsäule.
Carsten Linnemann kündigt an, den pandemiebedingten Mehranspruch beim Kinderkrankengeld zu beenden und zum Vorkrisenniveau zurückzukehren. Familienverbände und Opposition üben Kritik.
Das Bundeskabinett hat am 23. September 2026 einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen: Die pauschale Pflicht zum Papierbon soll entfallen, Betriebe müssen ab dem 1. Januar 2028 digitale Belege anbieten. Der Handelsver…
Die Bundesregierung hat eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter beschlossen. Bundestag und Bundesrat sollen noch diese Woche entscheiden, damit die Regelung zum 1. Oktober 2026 greift.
Die oft zitierte 4‑Prozent‑Regel stammt aus einem US‑Modell und ist für viele Rentnerinnen und Rentner in Deutschland kein verlässlicher Richtwert. Steuerrecht, Lebensdauer, Anlagenmix und Produktkosten entscheiden individuell.
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in Berlin ein Positionspapier zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vorgelegt. Kernpunkte sind eine stärkere Bedarfsorientierung, ein zeitlich befristeter Deckel für Geberländer und mehr Un…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:22 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.