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21 Beiträge für „Bundesfinanzminister Lars Klingbeil“
Neueste zuerstDer Arbeitskreis Steuerschätzungen hat seine Herbstprognose vorgelegt. Demnach liegen die erwarteten Steuereinnahmen über der Mai-Schätzung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt dennoch vor voreiligen Entlastungsversprechen.
Am 13. Oktober 2026 einigten sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf eine Kabinettsvorlage zur Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke; das Kabinett sollte die Vorlage am folgenden Mittwoch beraten.
Am 13. Oktober 2026 sagte Judith Gerlach, eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke sei aus gesundheitspolitischer Sicht sinnvoll; damit nahm sie eine andere Position als mehrere CSU-Landesministerinnen ein.
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte nach einer CDU-Klausurtagung am 12. Oktober 2026 an, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil forderte klare Angaben zur Gegenfinanzierung und ve…
Nach dem vorläufigen Stopp im Kanzleramt bekräftigt Finanzminister Lars Klingbeil am 2. Oktober 2026, die Steuer auf zuckerhaltige Getränke weiter voranzutreiben. Details sollen überarbeitet, das Grundvorhaben aber nicht aufgegeben werden.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat bei dem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Dublin am 18. September 2026 eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert, um krisenbedingte Zusatzgewinne abzuschöpfen und…
Bund und Länder erörtern nach einem Medienbericht mögliche kurzfristige Entlastungen wegen hoher Benzin‑ und Dieselpreise. Bundesregierung und Ministerien signalisieren Handlungsbedarf; offene Fragen betreffen Finanzierungswege und Zustä…
Der Bund und das Land Berlin haben am 15. September 2026 im Bundesministerium der Finanzen einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag für die Jahre 2028 bis 2037 geschlossen. Vereinbart sind rund 2,1 Milliarden Euro für Innere Sicherheit…
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat nach einem Gespräch mit UniCredit-Chef Andrea Orcel am 14. September 2026 klare Bedingungen für eine mögliche Übernahme der Commerzbank genannt und die Bedeutung des Instituts für die Finanzierung…
Die Jahresbilanz der Zollverwaltung für 2025 weist nach Angaben von Bundesregierung und Bundesfinanzministerium einen Anstieg eingeleiteter Strafverfahren sowie gestiegene Einnahmen und Sicherstellungen aus. Hintergrund sind verstärkte K…
Der Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, forderte am 10. September 2026 deutlichere Entlastungen und zusätzliche Gegenfinanzierungen anlässlich des vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs z…
Am 8. September 2026 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht Ausgaben von etwa 555 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von rund 200 Mi…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:22 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.