Zum Tag der Deutschen Einheit: Kaiser wirbt für ostdeutsches Staatsoberhaupt
Elisabeth Kaiser plädiert bei der zentralen Feier in Bremen für mehr Ostdeutsche in Spitzenämtern und regt ein ostdeutsches Staatsoberhaupt an.
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45 Beiträge für „Bundesbehörden“
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Am 1. Oktober 2026 forderten Vertreter der US-Regierung die Europäische Union und einzelne Mitgliedstaaten auf, strategische Dieselvorräte freizugeben, um steigenden Kraftstoffpreisen entgegenzuwirken. Die EU-Kommission beriet umgehend ü…
Länder und Kommunen melden nach dem Dürresommer 2026 weniger Entnahmespitzen durch Bewässerungsverbote. Eine belastbare Zahl zu den bundesweiten Einsparungen liegt zum 30. September jedoch nicht vor.
Am 25. September 2026 verweisen Bundesbehörden und Forschende auf wachsende körperliche und psychische Belastungen durch Digitalisierung in Handwerk, Pflege, Logistik und Bau – wenn Qualifizierung, Ergonomie und Mitbestimmung nicht mitha…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf und einen Aktionsplan gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Geplant sind mehr Datenaustausch, strengere Kontrollen und schärfere Ermittlungen, mit besonderem Fokus auf Stru…
In Oberaudorf haben Bürgerinnen und Bürger am 23. September 2026 in der BR-Sendung „jetzt red i“ den Brenner-Nordzulauf mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verbänden und Fachwelt kontrovers diskutiert.
Nach Sprengvorrichtungen und Kurzschlüssen an mehreren Umspannwerken haben Polizei und Behörden Anfang September 2026 einen Tatverdächtigen festgenommen. Die Angriffe trafen Anlagen nahe dem Kraftwerk Jänschwalde und in Nordrhein-Westfal…
Am 16. September 2026 hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas einen Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorgestellt. Kommunale Verbände begrüßen die Zielrichtung, warnen aber vor erheblichem Personal- und…
Die Staatsregierung erweitert die Drohnenabwehr: In Erding wird das Kompetenzzentrum ausgebaut, die Bayerische Polizei erhält zusätzliche Technik und Stellen. Anlass sind laut Verfassungsschutz vermehrte hybride Bedrohungen im ersten Hal…
Das als schwimmendes LNG-Terminal vorgesehene Regasifizierungsschiff „Energos Force“ ist am 15. September 2026 im Industriehafen Stade-Bützfleth angekommen. Betreiber und Kritiker bewerten die Folge für Versorgungssicherheit und Klimapol…
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine seit Januar in Berlin inhaftierte Frau erhoben, der geheimdienstliche Agententätigkeit für Kontakte in die russische Botschaft vorgeworfen wird.
Artikel 37 Grundgesetz erlaubt dem Bund mit Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen, wenn ein Land dauerhaft Bundesrecht nicht erfüllt. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 rückt diese Rechtsfigur in die Debatte, ihre…
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