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5 Beiträge für „Bund-Länder-Arbeitsgruppe“
Neueste zuerstHenning Homann (Sozialdemokratische Partei Sachsen) hat am 23. Oktober 2026 die Einleitung einer verfassungsrechtlichen Prüfung eines möglichen Verbots der Alternative für Deutschland gefordert. Die Forderung stärkt die Debatte um ein Pa…
AfD-Abgeordnete erschienen mit Handschellen im Plenarsaal. Die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots. Die CDU warnt vor einem Opfermythos.
Kurz vor einer geplanten Kabinettsvorlage gibt es in der Koalition Streit über Finanzierung, Leistungsumfang und Absicherung pflegender Angehöriger; die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verlangt Änderungen und kündigt an, eine Vor…
Die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf vom Internationalen Auschwitz Komitee hat am 11. September 2026 in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeine Zeitung Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst aufgefordert, ein Verbots…
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe angeregt. Mehrere Länder wollen eine Verbotsprüfung ausloten, andere warnen vor den hohen Hürden.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:12 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.