Brandenburg: Rot-Schwarz lehnt kommunale Verpackungssteuer ab
Am 9. Oktober 2026 hat die Koalition in Potsdam laut rbb24 Vorschläge für kommunale Verpackungssteuern als Bürokratiemonster kritisiert und auf Bundesregeln verwiesen.
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2570 Beiträge für „Bund und Land“
Neueste zuerstDeutschland
Ermittlungen belasten führende Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Niedersachsen und Berlin
Die Staatsanwaltschaft Hannover führt Ermittlungen im Umfeld des Verkaufs eines Klinikgeländes in Lehrte; in der Folge legte Stefan Politze sein Landtagsfraktionsvorsitz nieder, gegen Steffen Krach und Adis Ahmetovic laufen ebenfalls Ver…
HHHamburg
Start der Herbstferien: Mehr Staus im Norden auf A1, A7 und A24
Zum Ferienbeginn am 9. Oktober kommt es in Norddeutschland zu dichterem Verkehr, besonders rund um Hamburg und auf den Autobahnen A1, A7 und A24.
Rheinland-Pfalz: Christlich Demokratische Union streitet über Brandmauer oder rote Linien
In Rheinland-Pfalz entzündet sich erneut ein Streit in der Christlich Demokratischen Union über die Abgrenzung zur Alternative für Deutschland: Teile des Landesverbands wollen die Brandmauer durch klar definierte rote Linien präzisieren,…
Deutschland
Anhänger mit 80 Schweinen kippt in Stapelfeld um
Im Landkreis Cloppenburg ist der Anhänger eines Tiertransporters mit 80 Schweinen umgestürzt. Mehrere Tiere starben, der Fahrer blieb unverletzt.
Zeitumstellung am 25. Oktober: Extra-Stunde in Rheinland-Pfalz meist vergütungspflichtig
Wenn in der Nacht zum 25. Oktober 2026 die Uhren zurückgestellt werden, verlängern sich viele Nachtschichten. Ob die zusätzliche Stunde bezahlt oder durch Freizeit ausgeglichen wird, richtet sich nach Vertrag, Tarif und Mitbestimmung.
Experten: Baden-Württemberg läuft beim Klimaschutz Gefahr, zurückzufallen
Der Klima-Sachverständigenrat und weitere Expertinnen und Experten sehen am 9. Oktober 2026 deutliche Lücken bei der Klimapolitik des Landes und fordern zügiges Nachsteuern der Landesregierung.
Deutschland
Schröder feiert in Moskau mit Putin Geburtstag – scharfe Kritik in Berlin
Gerhard Schröder hat laut Kreml am 7. Oktober 2026 Putins Geburtstag in Moskau mitgefeiert. Aus Berlin kommt parteiübergreifend deutliche Kritik, Bundeskanzler Friedrich Merz nennt den Besuch unmoralisch.
Deutschland
Halle gedenkt am 9. Oktober 2026 der Opfer des Anschlags von 2019
Am Freitag, dem 9. Oktober 2026, erinnerten städtische Veranstaltungen in Halle (Saale) mit Schweigeminute und Glockengeläut an die Opfer des antisemitischen und rassistischen Anschlags vom 9. Oktober 2019.
Flüchtlingsrat wirft Niedersachsen härtere Abschiebungen vor
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen spricht von „nicht gekannter Härte“ bei Abschiebungen. Das Niedersächsische Innenministerium weist eine pauschale Verschärfung zurück und verweist auf Grenzen der Härtefallkommission.
Umweltverband fordert Stopp von Karls Erdbeer-Stellagen in Rövershagen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat am 9. Oktober 2026 Beschwerde gegen die geplanten erhöhten Erdbeer-Anlagen von Karls bei Rövershagen eingereicht. Streitpunkt sind Stellagen in rund 1,30 Metern Höhe auf bis zu…
Deutschland
Bundestag beschließt Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Produkthaftungsrechts beschlossen. Künftig gelten auch Software und Systeme künstlicher Intelligenz ausdrücklich als Produkte, auf die Haftungsregeln anwendbar sind.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 07:52 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.