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3101 Beiträge für „Bund“
Neueste zuerstDer Bundestag berät und entscheidet heute über das Gesetz zur Frühstartrente: Zehn Euro monatlich vom Staat für Kinder ab Jahrgang 2020, individueller Vertrag der Eltern oder kollektive Anlage.
Am 16. Oktober 2026 melden Praxen und Abwasserdaten in Bayern mehr Atemwegsinfekte. Behörden sehen bislang eine moderate Lage, SARS‑CoV‑2 ist nicht treibend.
Beim EU‑Gipfel in Brüssel blieb der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 strittig. Ratspräsident António Costa kündigte einen neuen Verhandlungsvorschlag in den kommenden Wochen an; Deutschland drängt auf Begrenzungen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Diesterweg-Gymnasium die demonstrative Ausübung religiöser Riten auf dem Schulgelände verbieten darf. Maßgeblich sind der Schutz des Schulfriedens und die Neutralität der Regelung.
Der Bundestag hat das Digitale-Identitäten-Gesetz beschlossen. Es schafft den rechtlichen Rahmen, um Personalausweis- und Passdaten in einer europaweit nutzbaren EUDI-Wallet zu verwenden.
Die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft hat am 16. Oktober 2026 erneut den dauerhaften Erhalt und punktuellen Ausbau stationärer Grenzkontrollen gefordert. Begründet wird die Forderung mit gestiegener grenzüberschreitender Kriminalität, stru…
Die Europäische Zentralbank genehmigte UniCredit am 15. Oktober 2026 den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an der Commerzbank über 30 Prozent und damit den möglichen Kontrollzugriff.
Im Bundestag hat Die Linke während der Rede eines AfD-Abgeordneten zur Aufarbeitung der Kolonialverbrechen in Namibia geschlossen den Rücken zugewandt.
Die Länderkammer entscheidet turnusgemäß über ihren Vorsitz und befasst sich mit Vorlagen zu Steuerpolitik und früher Bildung.
Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 die Mandate für EUNAVFOR Aspides im Roten Meer und für UNMISS im Südsudan jeweils bis zum 31. Oktober 2027 verlängert.
Zum Beginn der Erkältungssaison sieht die ABDA die Versorgung gesichert. Das BfArM meldet zugleich weiterhin zahlreiche Lieferengpässe in seiner Datenbank.
Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 ein Gesetz verabschiedet, das die Tabaksteuer über einen Zeitraum von vier Jahren anhebt. Ziel der Regelung sind Einnahmen für den Bundeshaushalt und eine Verringerung des Tabakkonsums; die…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 11:31 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.