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3108 Beiträge für „Bund“
Neueste zuerstSPD-Chef Lars Klingbeil hat am 30. September 2026 in Wiesbaden vor Parteimitgliedern und Gästen den Koalitionskurs verteidigt und eine Ämtertrennung in der Partei erneut abgelehnt.
Die sechs großen landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin kündigen Mieterhöhungen für etwa 90.000 Bestandswohnungen an. Senat und Unternehmen verweisen auf Kosten- und Investitionsdruck, Mieterverbände üben scharfe Kritik.
AfD-Abgeordnete erschienen mit Handschellen im Plenarsaal. Die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots. Die CDU warnt vor einem Opfermythos.
Die Dresdner Sinfoniker planen für Juni 2027 ein vernetztes Konzert mit Musikerinnen und Musikern aus zwölf Ländern. In Dresden soll die künstlerische Leitung unter Andrea Molino liegen, technische Partner sind unter anderem die Technische…
Auf dem Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen wurde am 3. Oktober 2026 um 16:30 Uhr der Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft formal übergeben; der Vorgang ist zeremoniell und markiert den Wechsel der Gremienverantwortung…
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat den inhaltlichen Auftrag der für Oktober geplanten Expertenkommission zur Pflegereform konkretisiert; sie soll neben Strukturfragen auch eine verfassungsrechtliche Einschätzung eines möglic…
Der Bund der Steuerzahler präsentiert in Berlin sein neues Schwarzbuch. Im Fokus stehen nach Verbandsangaben Bürokratiekosten und Fehlanreize.
Die AfD-Fraktion hat am 24. September 2026 im Bundestag eine Kleine Anfrage zur Effektivität der Vermögensabschöpfung gegen organisierte Kriminalität eingereicht. Die Bundesregierung verweist auf einen Gesetzentwurf zur EU-Richtlinie 202…
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Abschiebungsandrohung gegen eine in Deutschland wegen Mordes verurteilte 39-Jährige aufgehoben. Begründung: Im Fall drohe in China die Todesstrafe.
Die Bundesregierung senkt ab 1. Oktober 2026 die Energiesteuer, was inklusive Umsatzsteuer einer Entlastung von 17 Cent pro Liter entspricht. Ökonomische Wirkungsweise, Weitergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Umgehungsrisike…
Ab 1. Oktober 2026 senkt die Bundesregierung befristet die Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Für Verbraucherinnen und Verbraucher werden laut Regierungsangaben im Schnitt rund 17 Cent je Liter weniger fällig; die Entlastung für Staats…
CSU-Chef Markus Söder hat am 30. September 2026 in der BR-Sendung «Münchner Runde» davor gewarnt, eine offene Personaldebatte über Bundeskanzler Friedrich Merz zu führen. Er nannte als Risiko ein „Debakel“ bis hin zu Neuwahlen,…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 19:31 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.