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Merz weist irischen Vorschlag für Europäische Union‑Haushalt 2028–2034 zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz nennt den Entwurf der irischen Ratspräsidentschaft für den nächsten EU‑Haushalt „keine Grundlage für eine Einigung“.
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66 Beiträge für „Brüssel“
Neueste zuerstDeutschland
Staatssekretär Jochen Flasbarth gibt Amt auf und wechselt zur European Climate Foundation
Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, kündigte an, sein Amt zu verlassen und im kommenden Jahr zur European Climate Foundation zu wechseln. Das Ministerium benannte bereits eine Nachfolgerin.
Deutschland
Vereinigte Staaten drängen Europäische Union und Deutschland zur Freigabe von Diesel-Notreserven
Am 1. Oktober 2026 forderten Vertreter der US-Regierung die Europäische Union und einzelne Mitgliedstaaten auf, strategische Dieselvorräte freizugeben, um steigenden Kraftstoffpreisen entgegenzuwirken. Die EU-Kommission beriet umgehend ü…
Deutschland
Trump lehnt iranischen Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus ab (26. September 2026)
US-Präsident Donald Trump hat am 26. September 2026 einem Medienbericht zufolge einen von Iran vorgelegten Plan zur raschen Öffnung der Straße von Hormus und zu einem Waffenstillstand abgelehnt. Die Entscheidung verengt die Aussichten auf…
BYBayern
Elf Länder wollen Tierhaltungskennzeichnungs-Gesetz kippen
Bei der Agrarministerkonferenz in Heidelberg fordern elf Bundesländer die Abschaffung des staatlichen Tierhaltungskennzeichnungs-Gesetzes. Bundesregierung, Verbraucherschützer und EU-Kommission drängen stattdessen auf Klarstellungen und…
Deutschland
Taliban setzen Europäische Union mit Reisepässen unter Druck und drängen auf eigene Diplomaten
Nach NDR-Recherchen erhöhen die Taliban den Druck auf EU-Staaten – auch Deutschland –, um eigene Diplomaten zu entsenden und Passdienste aufzunehmen. Das soll Rückführungen erleichtern, ohne dass eine Anerkennung erfolgt.
Deutschland
Europäische Union verlängert Russland-Sanktionen bis 2029 und streicht zwei Oligarchen
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen rund 3.000 Personen und Einrichtungen um drei Jahre verlängert und Alisher Usmanov sowie Mikhail Fridman von der Liste gestrichen. Die Ukraine kritisiert die Ausnahmen scharf.
Deutschland
Kallas drängt Europäische Union-Staaten, Russland-Sanktionen zu verlängern
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ruft die Mitgliedstaaten auf, die Russland-Sanktionen ohne Ausnahmen fortzuführen. Mehrere Regierungen zögern vor der anstehenden Verlängerungsfrist.
Deutschland
Frankreich reagiert besorgt auf AfD-Erfolge bei deutschen Landtagswahlen
Politik und Medien in Frankreich warnen nach starken AfD-Zugewinnen vor Folgen für Europa und die deutsch-französische Zusammenarbeit. Teile der französischen Rechten bleiben auffällig zurückhaltend.
Deutschland
Klingbeil fordert Europäische Union-Übergewinnsteuer für Ölkonzerne wegen hoher Spritpreise
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat bei dem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Dublin am 18. September 2026 eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert, um krisenbedingte Zusatzgewinne abzuschöpfen und…
Deutschland
Putin stellt Nestlé in Russland unter Zwangsverwaltung
Ein Dekret vom 17. September 2026 entzieht Nestlé und Auchan die Kontrolle über ihre russischen Töchter. Moskau beruft sich auf ein Gesetz für Firmen aus „unfreundlichen Staaten“. Nestlé prüft rechtliche Schritte.
Deutschland
Söder, Özdemir und Lies fordern Schutzmaßnahmen und Investitionen für die Autoindustrie
Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen legen am 17. September 2026 ein gemeinsames Papier vor und verlangen von Bund und EU stärkere Instrumente gegen Marktverzerrungen sowie mehr Investitionen in Schlüss…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:08 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.