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13 Beiträge für „Boris Rhein“
Neueste zuerstHessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) verurteilt den gelöschten Instagram-Kommentar von Europaminister Manfred Pentz (CDU) als rassistisch und fordert eine klare Distanzierung.
Nach Projektionen haben die Demokraten beide Kammern des US-Kongresses gewonnen. In Heidelberg äußerten Menschen mit USA-Bezug Erleichterung, warnten aber vor überzogenen Erwartungen.
Nach der Steuerschätzung bekräftigt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein die Länder-Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Unternehmen und drängt den Bund zu einer raschen Finanzierungsentscheidung.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Bundesländer mit Regierungen unter Führung von AfD oder Linke von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich ausschließen. Aus Berlin und von Verfassungsjuristen kommt deutliche Kritik.
In der CDU und CSU flammt die Debatte über den Umgang mit der AfD erneut auf. Auslöser sind Aussagen aus Rheinland-Pfalz und Positionierungen in der CSU.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein spricht sich dafür aus, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen – eine inhaltliche Zusammenarbeit schließt der CDU-Politiker aus.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein plädiert für eine Fortführung der von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßenen Stadtbild-Debatte und warnt vor radikalen Remigrationsforderungen.
Bei der Kiellegung des dritten Aufklärungsschiffs in Wolgast kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius an, die Beschaffung eines vierten Flottendienstbootes der Klasse 424 vorzubereiten. Der Bundestag muss die Mittel noch bewilligen.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe angeregt. Mehrere Länder wollen eine Verbotsprüfung ausloten, andere warnen vor den hohen Hürden.
Hessens Regierungschef Boris Rhein hat UniCredit-Chef Andrea Orcel in Frankfurt getroffen und drei Bedingungen für eine mögliche Übernahme der Commerzbank formuliert: Sitz und Vorstand sollen in Frankfurt bleiben, die Rechtsform als deut…
Rheinmetall und die Hessische Landesregierung haben in Kassel ein Logistikzentrum im Defence Hub Nordhessen angekündigt. Die geplante Förderung in dreistelliger Millionenhöhe stößt auf Widerspruch.
Rheinmetall und die Hessische Landesregierung haben am Kassel Airport eine Absichtserklärung für den „Defence Hub Nordhessen“ unterzeichnet. Der Konzern plant Investitionen von mehr als 260 Millionen Euro, das Land stellt ergänzende Mitt…
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