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115 Beiträge für „Beschwerde“
Neueste zuerstVor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig beginnen am 7. September 2026 die Verhandlungen über die Verfassungsbeschwerde von 137 Gemeinden gegen die Verteilung von 2,5 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich.
Die Polizei Köln unterband am 5. September einen Abschnitt des Protestzugs von Rheinmetall entwaffnen wegen gezündeter Pyrotechnik und Vermummungen. Es kam zu Platzverweisen und Identitätsfeststellungen.
Ein 20-Jähriger vom Eduard-Spranger-Gymnasium Landau hat Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz eingereicht. Er rügt massiven Unterrichtsausfall in der Oberstufe und fordert unter anderem eine Neubewertung seiner Abiturnote.
Der Hessische Rundfunk hat depublizierte Beiträge zu Umut Sönmez wieder veröffentlicht. Anlass sind Änderungen nach einem Verfahren vor dem Landgericht Köln.
Am 1. September 2026 ist erstmals freigemessener Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Biblis auf der Deponie in Büttelborn angeliefert worden. Gerichtliche Beschlüsse und behördliche Auflagen regeln Umfang, Verpackung und Kontrol…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 2. September 2026, dass die Stadt Datteln ihre geplante Nachbestellung von Apple-Tablets nicht direkt vergeben darf und eine herstellerneutrale Ausschreibung durchführen muss.
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat für den 10. September 2026 die mündliche Verhandlung zur Kommunalverfassungsbeschwerde des Landkreises Helmstedt gegen das Land Niedersachsen angesetzt.
Nach Recherchen von BR und report München erheben Patienten, Angehörige und Ex-Beschäftigte schwere Vorwürfe gegen die geriatrische Reha-Klinik in Bruckmühl. Aufsichts- und Prüfinstanzen bewerten nun Meldewege und Eingriffsrechte.
Die Luftwaffe hat den Fliegerhorst Upjever im Landkreis Friesland seit 24. August für eine Verlegeübung reaktiviert. Bis 28. August ist in Schortens und Umgebung mit deutlich mehr Militärflugverkehr und zeitweiser Lärmbelastung zu rechnen.
Die Bundesregierung hat am 26. August 2026 Eckpunkte für ein Wärmenetzpaket verabschiedet, das Investitionen in klimafreundliche Fernwärme erleichtern und Verbraucherrechte stärken soll. Kernpunkte sind mehr Preistransparenz, klarere Ver…
Nach einer Kundenbeschwerde über ein zu leichtes halbes Brot stellt die Bäckerei Breitner in Pfaffenhofen an der Ilm ihre Abläufe um und investiert laut eigenen Angaben rund 15.000 Euro in Messtechnik und Prozesse.
Ein neues Verkehrskonzept mit sogenannten Bumpern am Ginsheimer Altrheinufer sollte Radfahrende bremsen und Rad- von Fußverkehr trennen. Nutzer:innen und das Rathaus melden Probleme — die Testphase läuft weiter.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:16 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.