Deutschland
Bundestag startet Beratung zur Pflegereform in erster Lesung
Der Bundestag hat die Reform der Pflegeversicherung in erster Lesung beraten und den Entwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
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15 Beiträge für „Beitragszahler“
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Ampel verschiebt Kapitalrente auf 2027 und erntet Kritik aus der Union
Die Bundesregierung verschiebt den Einstieg in die Kapitalrente auf 2027. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion reagiert verärgert.
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Handwerkspräsident Dittrich will höhere Abschläge bei Frührente
ZDH-Präsident Jörg Dittrich fordert laut Deutschlandfunk höhere Rentenabschläge beim vorzeitigen Ruhestand und begründet dies mit dem demografischen Druck auf die gesetzliche Rentenversicherung.
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AfD stellt Kleine Anfrage zur Kontrolle und Transparenz bei der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 21. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage (Drucksache 21/8749) zur internen Kontrolle, Personalentscheidungen und finanziellen Transparenz der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle…
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Vereinigte Staaten verschärfen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Washington hat neue Strafmaßnahmen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt. Die Schritte zielen nach US-Angaben auch auf die Institution selbst und könnten Zusammenarbeit und Zahlungsverkehr beeinträchtigen.
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Kabinett hebt Beitragsbemessungsgrenzen für 2027 an
Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2026 die Sozialversicherungsrechengrößen für 2027 beschlossen. Die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Rentenversicherung steigen.
Deutschland
Bundeskabinett beschließt Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen. Ziel ist die Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung und mehr Unterstützung für pflegende Angehörige.
BEBerlin
Koalitionsspitzen ringen im Kanzleramt um Finanzierung der Pflegereform
Im Bundeskanzleramt haben Kanzleramt und Ressorts nach Medienberichten am Abend über letzte Finanzfragen der Pflegereform beraten. Im Zentrum steht die angespannte Lage der Pflegeversicherung und der Schutz pflegender Angehöriger.
BYBayern
Babyboomer gehen in Rente: Bayern rechnet mit steigender Belastung
Aktualisierte Vorausberechnungen 2026 des Bayerischen Landesamts für Statistik und Einschätzungen der Deutschen Rentenversicherung zeigen: Der Ruhestand der Babyboomer erhöht in den kommenden Jahren spürbar die Ausgaben, regional untersc…
SLSaarland
Rehlinger konkretisiert Plan für Pflegekostendeckel auf 1.500 Euro
Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger wirbt für einen bundesweiten Deckel des Eigenanteils im Pflegeheim auf 1.500 Euro und nennt als Finanzierung Bundeszuschüsse sowie Änderungen in der Pflegeversicherung.
Deutschland
Pistorius nach Vereinte Nationen‑Gespräch: Deutschland bleibt zu Friedenseinsätzen bereit
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nach einem Treffen mit António Guterres in New York bekräftigt, dass Deutschland auch nach dem Ende des UNIFIL‑Einsatzes im Libanon zu weiteren Missionen der Vereinten Nationen bereit ist.
Deutschland
Felbermayr warnt vor Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren
Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr warnt in der Rentendebatte vor einer Aufweichung geplanter Reformen und plädiert für eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:52 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.