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31 Beiträge für „Beihilfe“
Neueste zuerstDie Bundesregierung hat erste Zuschläge aus der neuen Ausschreibung für steuerbare Gaskraftwerke bekanntgegeben. Betreiber wie RWE kündigen Investitionen in wasserstofffähige Anlagen an.
Nach der Feststellung eines Netzreservebedarfs von 7.407 Megawatt für 2026/2027 und ersten Zuschlägen an neue Kapazitäten warnt die Bundesnetzagentur vor einer Lücke bei gesicherter Leistung. Zusätzliche Gaskraftwerke und Speicher sollen…
Der am 2. November 2026 angesetzte Strafprozess zum Dieselskandal vor dem Landgericht Braunschweig ist kurzfristig unterbrochen worden, weil ein Angeklagter aus gesundheitlichen Gründen nicht erschien.
Das Land eröffnet das Antragsverfahren zur Krisendestillation im Weinwirtschaftsjahr 2026/2027. Ziel ist, Bestände vor allem bei Rot- und Roséweinen aus Rheinhessen abzubauen und den Weinmarkt zu stabilisieren.
Im Rathaus Ueckermünde berieten Politik, Unternehmen und Beschäftigtenvertreter über die angedrohte Schließung der Eisengießerei. Konkrete Zusagen gab es nicht; rund 290 Arbeitsplätze sind weiter gefährdet.
In einer aktuellen Antwort an den Bundestag bekräftigt die Bundesregierung, dass die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen keine staatliche Subvention darstellt. Opposition und Umweltverbände fordern dennoch eine Neubewertun…
Der Deutsche Bundestag befasst sich heute mit einem Bundeszuschuss zur Dämpfung der Stromnetzentgelte. Parallel treibt die Bundesnetzagentur ihre Systemreform der Netzentgelte (AgNes) im Konsultationsverfahren voran.
Ermittler durchsuchen Objekte in Nordrhein-Westfalen und Bayern und finden Hunderte mutmaßlich gefälschte Sprachzertifikate sowie eine Fälscherwerkstatt.
Am 23. Oktober 2026 hat der Deutsche Bundestag über staatliche Vorteile und Programme für Elektrofahrzeuge beraten und Vorlagen zur weiteren Beratung in Ausschüsse überwiesen.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am 22. Oktober 2026 haben mehrere Länderchefs eine rasche Absenkung der Stromsteuer gefordert. Die Bundesregierung verweist auf offene Finanzierungsfragen.
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte nach einer CDU-Klausurtagung am 12. Oktober 2026 an, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil forderte klare Angaben zur Gegenfinanzierung und ve…
Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder dringt in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin auf eine allgemeine Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Unternehmen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:46 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.