Landtag Mecklenburg-Vorpommern wählt Birgit Hesse erneut zur Präsidentin
Der neue Landtag in Schwerin hat Birgit Hesse von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der konstituierenden Sitzung erneut zur Präsidentin gewählt.
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1571 Beiträge für „BGE“
Neueste zuerstBEBerlin
Merz meldet nach Investorengipfel Zusagen über rund 230 Milliarden Euro
Zum Abschluss des zweitägigen Investorengipfels in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz zugesagte Investitionen von rund 230 Milliarden Euro für Deutschland vermeldet. Die Bundesregierung kündigte flankierende Reformen an.
Polizei schießt in Hannover auf bewaffnete Frau
In Hannover-Vahrenwald hat die Polizei am Abend des 19. Oktober auf eine 30-Jährige geschossen, die mit zwei Messern auf Einsatzkräfte zuging. Die Frau wurde verletzt, Lebensgefahr bestand laut Polizei nicht.
Deutschland
Grüne verlangen Auskunft zu überarbeiteten Zaunempfehlungen des Bundeszentrums Weidetiere und Wolf
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich per Kleiner Anfrage nach Gründen und Inhalten der Überarbeitung von Empfehlungen zu wolfsabweisenden Herdenschutzzäunen des Bundeszentrums Weidetiere und Wolf.
Deutschland
AfD stellt im Bundestag Kleine Anfrage zur European Stability Initiative
Die AfD-Fraktion hat am 20. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zur European Stability Initiative eingereicht. Sie verlangt Auskunft zu Finanzierung, Kontakten zu Behörden und politischer Einflussnahme der Organisation.
Deutschland
Grüne fragen Bundesregierung zum Wasserstoffhochlauf nach
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zum Stand, zur Finanzierung und zur Ausrichtung des Wasserstoffhochlaufs an die Bundesregierung gestellt. Gefordert werden präzisere Angaben zu Strategie, Förderkriteri…
Deutschland
Bundesregierung bekräftigt diplomatischen Kurs gegenüber Iran
Die Bundesregierung hat am 20. Oktober 2026 im Bundestag bekräftigt, Spannungen mit Iran politisch einzudämmen und auf Verhandlungen zu setzen.
Deutschland
Bundesregierung sieht für Winter 2026/27 keine Gasmangellage
Die Bundesregierung teilt dem Deutschen Bundestag mit, dass für den Winter 2026/27 nach aktueller Lage keine Gasmangellage absehbar ist; Risiken bleiben witterungs- und geopolitikbedingt.
BYBayern
Kaltfront erreicht Bayern ab Mittwoch: Regen und auffrischender Wind
Am 20. Oktober liegt Bayern noch unter Hochdruckeinfluss. Ab Mittwoch zieht eine Kaltfront durch und bringt verbreitet Regen und spürbaren Wind, warnt der Deutsche Wetterdienst.
Landtag Mecklenburg‑Vorpommern wählt Birgit Hesse zur Präsidentin des Parlaments
Am 20. Oktober 2026 hat der neu konstituierte Landtag von Mecklenburg‑Vorpommern Birgit Hesse (SPD) in geheimer Abstimmung zur Landtagspräsidentin gewählt; damit sind die Spitzenämter des Präsidiums neu besetzt.
Deutschland
Bundesregierung listet Reform des Informationsfreiheitsgesetzes als Vorhaben
Die Bundesregierung führt die Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes als aktuelles Regelungsvorhaben. Ein Gesetzentwurf liegt dem Deutschen Bundestag noch nicht vor; Kritik und Erwartungen prägen die Debatte.
Deutschland
Bundesregierung legt keine Verteilungsberechnungen zur Steuerreform 2027 vor
Die Bundesregierung teilt in einer Antwort vom 12. Oktober 2026 mit, dass ihr keine Verteilungsberechnungen zur geplanten Einkommensteuerreform 2027 vorliegen; der Bundestag veröffentlichte dies am 20. Oktober 2026.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 02:45 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.