Bundestag fragt nach Haftung und Kosten der Ostsee-Anbindungsleitung
Am 22. Oktober 2026 verlangten Abgeordnete im Deutschen Bundestag Auskünfte zu Garantien, Kostenteilung und Folgen der Ostsee-Anbindungsleitung für Häfen und Kommunen.
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1571 Beiträge für „BGE“
Neueste zuerstBEBerlin
Länderchefs drängen auf schnelle Senkung der Stromsteuer
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am 22. Oktober 2026 haben mehrere Länderchefs eine rasche Absenkung der Stromsteuer gefordert. Die Bundesregierung verweist auf offene Finanzierungsfragen.
Deutschland
Linke fragt Bundesregierung zu Spenden beim Förderverein Berliner Schloss
Die Fraktion Die Linke hat am 21. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zur Spendenpraxis des Fördervereins Berliner Schloss und zur Umsetzung der Spendenrichtlinie der Stiftung Humboldt Forum eingereicht.
Deutschland
Bundestag-Expertise: Keine gesicherten gesundheitlichen Schäden durch Windkraft, Lärm als Hauptwirkung
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages fassen den Forschungsstand zu Windenergie und Gesundheit zusammen: Lärmbelästigung bleibt das wichtigste belegte Problem, Befunde zu Infraschall, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und an…
Deutschland
Kommunen dürfen Zirkussen mit Tieren städtische Plätze verweigern, kein Totalverbot
Neue Proteste gegen Zirkusgastspiele befeuern die Debatte: Städte können ihre Flächen per Satzung ausschließen, ein pauschales Verbot von Zirkussen mit Wildtieren im ganzen Gemeindegebiet ist nach Rechtsprechung unzulässig.
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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Nach Notfall‑Updates viele Behördenwebseiten schrittweise wieder online
Nach Notfallmeldungen und schnellen Sicherheitspatches zu zwei kritischen PHP‑Lücken (CVE‑2026‑109618, CVE‑2026‑109619) schalteten Kommunen, Landesbehörden und Hoster am 22. Oktober 2026 viele zuvor vorsorglich abgeschaltete Portale wied…
Deutschland
Nvidia und PreussenElektra prüfen ehemalige Kernkraftwerksstandorte für künstliche Intelligenz-Rechenzentren
PreussenElektra und Nvidia haben Mitte Oktober 2026 damit begonnen zu prüfen, ob stillgelegte Kernkraftwerksareale in Deutschland für große Rechenzentren zur Künstlichen Intelligenz geeignet sind. Entscheidungen stehen aus.
Mehrere Bundesländer
Bestätigte Nachweise: Fischotter kehren in vier Bundesländer zurück
In Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland und Nordrhein-Westfalen liegen 2026 neue, von Behörden bestätigte Hinweise auf den Europäischen Fischotter vor. Fachleute sehen lokale Rückkehr, aber noch keinen flächendeckenden Bestand.
Schöffe befangen: Mordprozess in Stade beginnt neu
Das Landgericht Stade setzt den Wistedter Mordprozess wegen Besorgnis der Befangenheit eines Schöffen neu an. Neuer Auftakt ist am 22. Oktober 2026.
Deutschland
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Landeschef Ansgar Schledde
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz erhoben; es geht um 113 mutmaßliche Spendenfälle und rund 44.630 Euro. Die Entscheidu…
Deutschland
Bundestag bestätigt ausreichende Mittel für U-Untersuchungen bei Kindern
Der Deutsche Bundestag hat am 22. Oktober 2026 klargestellt, dass für die Vergütung der Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern ausreichend Mittel bereitstehen. Unklar bleibt, wie rasch neue Leistungen in der Praxis abgerechnet werden k…
Deutschland
Bund und Länder ringen um Finanzierung von Hitzeschutz in Krankenhäusern
Die Debatte im Bundestag und bei Ländern dreht sich derzeit um Programme und Zuständigkeiten für technischen Hitzeschutz in Kliniken. Konkrete Förderinstrumente existieren regional, der Bund hält Rahmenempfehlungen und Mittel im Transfor…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 02:03 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.