BEBerlin
Blaulicht-Protest in Berlin: Retter warnen vor Notfallreform
Hilfsorganisationen wollen heute mit Fahrzeugen und Hubschraubern am Brandenburger Tor demonstrieren. Sie fürchten Folgen der Notfallreform für Luft- und Bodennotfallrettung.
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66 Beiträge für „Bürokratie“
Neueste zuerstKarlsruhe verhandelt Erbschaftsteuer an zwei Tagen
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 12. und 13. Oktober 2026 über zwei Verfahren zur Erbschaftsteuer. Im Fokus stehen die Gesetzgebungskompetenz und die Verschonung von Betriebsvermögen.
Brandenburg: Rot-Schwarz lehnt kommunale Verpackungssteuer ab
Am 9. Oktober 2026 hat die Koalition in Potsdam laut rbb24 Vorschläge für kommunale Verpackungssteuern als Bürokratiemonster kritisiert und auf Bundesregeln verwiesen.
BYBayern
Aiwanger drängt nach Audi-Plänen auf niedrigere Kosten für Autoindustrie
Nach neuen Personalplänen bei Audi fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in BR24-Formaten am 7. und 8. Oktober niedrigere Energie- und Arbeitskosten sowie weniger Bürokratie für die Autoindustrie.
Deutschland
Wildberger zieht im Kabinett Zwischenbilanz zur Staatsmodernisierung
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat dem Bundeskabinett einen Zwischenbericht zur Staatsmodernisierung vorgelegt. Er nennt Fortschritte beim Bürokratieabbau und bei digitalen Verwaltungsdiensten, verweist aber auf offene Zeitplän…
Deutschland
Bundesregierung legt Fragen und Antworten zur Staatsmodernisierung vor
Die Bundesregierung hat am 7. Oktober 2026 ein Fragen-und-Antworten-Papier zur Staatsmodernisierung veröffentlicht. Es bündelt Ziele, beschlossene Entlastungen und Vorhaben wie das Infrastrukturzukunftsgesetz und ordnet Zuständigkeiten ein.
BEBerlin
Bundestag hört am 7. Oktober zur Bustouristik
Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages berät am 7. Oktober 2026 in Berlin öffentlich über Lage, Regulierung und Modernisierung der Bustouristik – mit Fokus auf E-Mobilität, Stadtverträglichkeit und Kosten.
Deutschland
Gesetz zur digitalen Abwicklung von Immobilienverträgen tritt in Kraft
Seit 1. Oktober 2026 gilt das Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen. Notare, Gerichte und Behörden müssen zentrale Schritte künftig elektronisch abwickeln, um Eigentumsumschreibungen im Grundbuch zu beschleunigen.
BEBerlin
Bund der Steuerzahler stellt heute neues Schwarzbuch in Berlin vor
Der Bund der Steuerzahler präsentiert in Berlin sein neues Schwarzbuch. Im Fokus stehen nach Verbandsangaben Bürokratiekosten und Fehlanreize.
BYBayern
Elf Länder wollen Tierhaltungskennzeichnungs-Gesetz kippen
Bei der Agrarministerkonferenz in Heidelberg fordern elf Bundesländer die Abschaffung des staatlichen Tierhaltungskennzeichnungs-Gesetzes. Bundesregierung, Verbraucherschützer und EU-Kommission drängen stattdessen auf Klarstellungen und…
Deutschland
Bundeskabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch am 23. September 2026
Das Kabinett verabschiedete am 23. September 2026 einen von Arbeits- und Innenministerium vorgelegten Aktionsplan gegen organisierten Missbrauch von Sozialleistungen; Schwerpunkt sind Wohnungsausbeutung, Haushaltsschein-Modelle und verbe…
BEBerlin
Warken sagt Wirtschaftsverbänden schnelle Reformen zu
Kanzleramtschefin Nina Warken hat beim parlamentarischen Abend in Berlin zugesichert, dass die Bundesregierung geplante Reformen zügig vorantreibt – trotz Spannungen in der Koalition.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:26 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.