BEBerlin
Rot-Grün-Rot in Berlin strebt Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände an
Linke, Grüne und SPD empfehlen nach Sondierungen Koalitionsverhandlungen. Ihr Papier sieht Vergesellschaftungen ab 10.000 Wohnungen vor.
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132 Beiträge für „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“
Neueste zuerstLinke, Grüne und Sozialdemokraten melden Fortschritte bei Koalitionsverhandlungen in Schwerin
In Schwerin haben Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen nach der ersten Verhandlungswoche eine positive Zwischenbilanz gezogen.
Grüne Baden-Württemberg beraten am 18. Oktober über Satzung, Spitze und Palantir
Die Grünen in Baden-Württemberg treffen sich am 18. Oktober in Offenburg. Auf der Tagesordnung stehen eine Satzungsreform, Nachwahlen für den Landesvorstand und die innerparteiliche Linie zum Einsatz der Analyse-Software Palantir.
Deutschland
Bundestag beschließt schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer ab 2027
Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 ein Gesetz verabschiedet, das die Tabaksteuer über einen Zeitraum von vier Jahren anhebt. Ziel der Regelung sind Einnahmen für den Bundeshaushalt und eine Verringerung des Tabakkonsums; die…
Neues Abgeordnetengesetz in Mecklenburg‑Vorpommern sieht erstmals Ordnungsgelder vor
Ein Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetz in Mecklenburg‑Vorpommern sieht Ordnungs- und Strafgelder für Abgeordnete vor. Die Regelung, wonach unter anderem bei drei Ordnungsrufen binnen drei Landtagswochen ein automatisches Ordnungsge…
Niedersachsen rügt Schröders Besuch bei Putins Geburtstagsfeier
Nach Kremlangaben war Gerhard Schröder am 9. Oktober in Moskau bei Wladimir Putins Geburtstag. Niedersachsens Staatskanzlei und mehrere Parteien übten scharfe Kritik; das Auswärtige Amt nannte den Besuch inakzeptabel.
BEBerlin
Grüne und Sozialdemokratische Partei Deutschlands unterbrechen Sondierungen mit der Linken in Berlin
Grüne und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) haben die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei am 13. Oktober 2026 vorläufig ausgesetzt. Auslöser ist eine von der Linksfraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Anti…
Thüringer Grüne planen Wechsel an der Spitze: Bohm und Schäfer kandidieren nicht erneut
Ann‑Sophie Bohm und Luis Schäfer treten beim nächsten Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Thüringen nicht wieder für die Doppelspitze an. Beide bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
Deutschland
Oberaurach: Stichwahl zwischen Weinbeer und Graser am 26. Oktober
In Oberaurach hat keine Bewerberin die absolute Mehrheit erreicht. In die Stichwahl gehen Sabine Weinbeer (Freie Wähler Gemeinschaft) und Stephanie Graser (Christlich-Soziale Union). Termin ist der 26. Oktober.
Land wählt 20 Jugendliche per Los für Özdemirs Jugendberaterkreis
Baden-Württemberg startet am 11. Oktober 2026 ein Losverfahren: Aus mehr als 5.000 angeschriebenen Jugendlichen werden 20 Mitglieder für einen zweijährigen Jugendberaterkreis von Ministerpräsident Cem Özdemir bestimmt.
BEBerlin
Kulturstaatsminister Weimer verlangt von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Rot‑Grün‑Rot in Berlin zu verhindern
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer appellierte am 10. Oktober 2026 an die Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke in Berlin zu unterlassen. Seine Äußerung verschärfte die Debatte…
BEBerlin
Weimer fordert Sozialdemokratische Partei Deutschlands auf, Rot-Grün-Rot-Koalition in Berlin zu verhindern
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Bundesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aufgefordert, eine Koalition von SPD, Grünen und Linker Partei in Berlin zu verhindern und verband dies mit Hinweisen auf möglich…
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