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25 Beiträge für „Ausschussberatungen“
Neueste zuerstDer Bundestag nimmt heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur frühzeitigen Förderung von Kindern in erster Lesung auf – mit verpflichtenden Entwicklungschecks ab vier Jahren.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht nach Medienberichten eine Beschlussfassung der geplanten Rentenreform im Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2026 nicht mehr als realistisch an; die Bundesregierung strebt nun vorrangig einen Kabin…
Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der Deepfakes, digitalen Voyeurismus und Cyberstalking gezielt ahnden und Opferrechte stärken soll.
Die Bundesregierung hat am 30. September 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der den strafrechtlichen Schutz von Polizei, Feuerwehr, Rettungskräften, Zugbegleitern und medizinischem Personal ausweiten soll.
Der Deutsche Bundestag hat am 28. September 2026 das Vorblatt zur Ausschussdrucksache 21(4)135 A vorgelegt. Es bündelt Stellungnahmen zum Gesetzentwurf für ein spezielles Aufenthaltsrecht für Überlebende des Völkermords an Jesidinnen und…
Am dritten Tag der Haushaltswoche hat der Deutsche Bundestag am 10. September 2026 vor allem die Etats für Inneres sowie für Bildung beraten. Weitere Einzelpläne betrafen Justiz, Landwirtschaft, Wohnen und Gesundheit.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigt in Eisenach an, die jährliche Bundesförderung für die Wartburg im Regierungsentwurf zum Haushalt 2027 von 248.000 auf 498.000 Euro zu erhöhen. Die Mittel sollen eine ab 2027 geplante Denkmalsan…
Der Bundestag hat am 2. September 2026 die Anwendung des Sanktionsdurchführungsgesetzes beraten. Im Fokus standen befristete Sicherstellungen und der Schutz existenzieller Leistungen für sanktionierte Personen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kann wegen einer Panne am Regierungsflugzeug nicht rechtzeitig nach Berlin zurückkehren. Die Kabinettssitzung am 2. September zur Einkommensteuerreform findet ohne ihn statt.
Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 sieht pauschale Einsparungen im Personalhaushalt vor; das Gesetz nennt Ausnahmen bis zu 280 Planstellen für das Bundeszentralamt für Steuern zur Sanktionsdurchsetzung und Bekämpfung von Steuerk…
Der Deutsche Bundestag hat am 27. August 2026 Beratungen über Nachbesserungen am Straftatbestand zur Entziehung Minderjähriger angekündigt. Ziel ist es, erkannte Auslegungslücken zu schließen und den Schutz von Kindern zu stärken.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag das von der Bundesregierung vorgelegte Netzanschlusspaket aufgerufen und schärfere Regeln für Prioritäten, Fristen und Durchsetzung gefordert. Der Entwurf wird in den Ausschüssen weiter…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:53 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.