Kabinett bringt Zuckergetränkesteuer auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2026 eine Formulierungshilfe zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Ein Gesetzentwurf soll nun ins Parlament.
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33 Beiträge für „Ausschuss für Gesundheit“
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Zum Saisonstart am 9. Oktober 2026 warnen Behörden vor mehr Influenza-Fällen. Das Robert Koch-Institut meldet weiterhin niedrige Impfquoten, besonders bei Risikogruppen.
Der Bundestag hat am 8. Oktober 2026 mit großer Mehrheit die Überprüfung der Verordnung zu nicht-invasiven vorgeburtlichen Bluttests (NIPT) beschlossen und die Einsetzung einer Expertenkommission gefordert. Ziel ist ein Monitoring der An…
Der Deutsche Bundestag berät am 8. Oktober 2026 über einen interfraktionellen Antrag zum Monitoring der Kassenzulassung des nicht‑invasiven Pränataltests (NIPT). Ziel ist ein Gremium, das Folgen, Nutzung und Beratungspraxis beobachtet un…
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat vereinbarte Änderungen zur psychotherapeutischen Versorgung im Rahmen der Krankenkassenreform auf den Weg gebracht. Die Ampel-Fraktionen betonen Schutz für vulnerable Gruppen, Details zur Umset…
Der aktuell an die Omikron-Untervariante angepasste COVID-19-Impfstoff ist in Deutschland verfügbar, wird aber nicht automatisch von allen gesetzlichen Krankenkassen erstattet. Entscheidende Gründe sind die Rechtslage zur Kostenübernahme…
Das Robert Koch‑Institut, die Ständige Impfkommission und das Bundesgesundheitsministerium raten zur jährlichen Influenza‑Impfung — idealerweise zwischen Oktober und Mitte Dezember; für Personen ab 60 Jahren werden wirkungsverstärkte Vak…
Die Bundesregierung hat am 30. September 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der den strafrechtlichen Schutz von Polizei, Feuerwehr, Rettungskräften, Zugbegleitern und medizinischem Personal ausweiten soll.
Eine BR24-Reportage rückt am 26. September 2026 den Stationsalltag in deutschen Psychiatrien in den Fokus. Kliniken und Verbände warnen vor Engpässen durch Fachkräftemangel, Finanzdruck und starre Personalvorgaben.
Am 24. September 2026 diskutiert der Deutsche Bundestag erneut eine Änderung des Transplantationsgesetzes: zentral ist die Frage, ob Deutschland zur Widerspruchslösung übergehen soll, mit der stummes Einverständnis zur postmortalen Organ…
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und fordert Ausnahmen von Budgetgrenzen für Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen. Die Aufnahme der U10 in die Regelversorgung begrüßt der…
Am dritten Tag der Haushaltswoche hat der Deutsche Bundestag am 10. September 2026 vor allem die Etats für Inneres sowie für Bildung beraten. Weitere Einzelpläne betrafen Justiz, Landwirtschaft, Wohnen und Gesundheit.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:11 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.